Frankfurts Neue Altstadt – Das Herz am rechten Fleck. Eine Antwort.

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Es hätte so schön sein können. Im Herbst soll das Dom-Römer-Areal, Frankfurts „Neue Altstadt“, offiziell eingeweiht werden. Und selbstverständlich haben die großen Politiker der Stadt vor, sich zu diesem Anlass gehörig selbst zu inszenieren. Auch wenn sie eigentlich wenig mit dem Projekt zu gehabt haben. Oberbürgermeister Feldmann machte es im zurückliegenden Wahlkampf jedenfalls mit vielen Pressefotos vor.

Ich hatte nicht vor, Ihnen den Spaß zu verderben. Das hat nun ein anderer versucht. Stephan Trüby wurde von der Redaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine 2/3-Seite für einen großen Artikel eingeräumt. (8.4.2018) Trüby leitet das IGMA – Institut Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen an der Universität Stuttgart. Seine Publikationen lassen darauf schließen, dass man es hier nicht nur mit einem Anhänger modernistischer Architektur und einem radikalen Gegner von Rekonstruktionen zu tun hat. Trüby wendet für seine Attacken gegen Rekonstruktionsvorhaben auch gerne die alte „antifaschistische“ Horrorshow an. Denn er weiß, dass das letzte Mittel, um irgendeine nicht genehme Entwicklung in der Bundesrepublik zu verhindern, immer noch der alte „Nazi“-Ruf ist. Eine Art Bannwort, die den braven Spießbürger in der Vergangenheit stets erstarren ließ.

2015 unterzeichnete er einen Aufruf „Gegen die Salonfähigkeit Neuer Rechter“. Dieser richtete sich gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter für Philosophie und Ästhetik an der HfG Karlsruhe, Marc Jongen, nachdem bekannt wurde, dass dieser in die AfD eingetreten war. In einem offenen Brief zu dem Aufruf wurde verlautbart, „Jongen mache politische Werbung für eine Splitterpartei mit Verbindungen in die Neonazi-Szene, und sei damit ein `akademisches Feigenblatt´ für Rechtsradikale“. 2016 verfasste Trüby in der „Zeit“ einen Artikel über „Rechte Räume“, in dem es vor allem gegen Siedlungsprojekte auf dem Land, Ritterburg-Freunde und diverse Symboliken ging, selbstverständlich wild zusammengemischt. 2017 moderierte er in München eine Diskussions-Veranstaltung über „Rechte Räume“, in der auch Anetta Kahane von der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ als Gast eingeladen war. In der Einladung hieß es, dass sich „die Veranstaltung mit der Frage (beschäftigt), wie der Aufschwung rechtspopulistischer Politik auch die Architektur ins Visier der Rechtsnationen rückt. Besonders die Zunahme von `No-Go-Areas´ für Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch Aussagen von AfD-Politikern über städtische Räume in Deutschland werden diskutiert.“

Nun hat sich Trüby an mir auf die alte Masche abzuarbeiten versucht. Der Grund: Das zum Teil nach originalem Vorbild rekonstruierte Dom-Römer-Areal ist ihm ein Groll.

Zuerst versucht er in seinem Artikel das Projekt mit der sozialpopulistischen Masche madig zu machen. So würden dadurch nicht „die drängendsten Probleme der Stadt“, die „Frage nach bezahlbarem Wohnraum“ und einer „Stadt für alle“ (was immer das sein soll), gelöst. Bezahlbaren Wohnraum schaffen zwar auch nicht die geplanten modernen Wohntürme für Besserverdienende in der Innenstadt, und die steigenden Mieten haben mit politischen Entscheidungen (u.a. der Währungspolitik) zu tun. Aber, geschenkt. Es ist ohnehin nur ein vorgeschobenes „Argument“ Trübys. Trüby wettert dann gegen ein „aalglattes Stadtviertel“ und „Heile-Welt-Gebaue“. Und auch die abfällige Rede von „Massen an futter- und einkaufsfreudigen Touristen“, die bald durch das „Altstadtidyll“ geschleust würden, zeugt nicht gerade von Offenheit gegenüber Menschen aus anderen Ländern, die uns gerne besuchen.

Dann aber nimmt Trüby Fahrt auf und bedient endlich den ganzen altlinken verbalen Sermon, der uns nun bereits seit 50 Jahren bestens bekannt ist. Die Rekonstruktionsbewegung ist ein „Schlüsselmedium der autoritären, völkischen, geschichtsrevisionistischen Rechten“. Und da ich als Urheber der neuen Frankfurter Altstadt ausgemacht werde, musste ganz tief gegraben werden, um meine Person in einem möglichst schlechten Licht erscheinen zu lassen. Da werden für seine Zwecke passende Zitatpassagen aus bald 25 Jahre alten Aufsätzen herausgepickt. Da werden teils längst nicht mehr existente Zeitschriften erwähnt, für die ich mal als junger Student wenige Artikel geschrieben habe (an denen nichts zu beanstanden ist). Da werden Mitautoren an einem 1995 erschienenen Sammelband herangezogen, die überhaupt keinen Einfluss auf die von mir geschriebenen Aufsätze hatten. Auch deren Beteiligung entschied nicht ich als Autor, sondern der damalige Herausgeber, der die von Trüby erwähnte parteipolitische Karriere samt späteren Ausstieg zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begonnen hatte.

Nachdem sich Trüby die Zitate herausgepickt hat, die ihm passen, um mich als dämonischen Demiurg an die Wand zu projizieren, kommt er wieder auf das Altstadt-Thema zu sprechen. Ich hätte dafür „Kreide geschluckt“, behauptet er.

Nein, kann ihm geantwortet werden. Niemand hat Kreide geschluckt. Menschen entwickeln sich nur über die Jahrzehnte. Sie eignen sich einen erweiterten Horizont an. Sie sehen Dinge differenzierter, aber auch schärfer. Sie vermögen, das besser auszudrücken, worum es ihnen geht. Womöglich ist eine solche geistige Entwicklung Trüby unbekannt. Das weiß ich nicht.

Am Inhalt meiner von ihm erwähnten Artikel und Aufsätze zu Architektur und deren politischen Hintergründen habe ich überhaupt nichts auszusetzen. Manches rührt mich sogar bei heutiger Lektüre. Kein Wort nehme ich zurück. Und der positive Zuspruch vieler Bürger bestärkt mich darin. Heute indes gilt es, den Fokus auf die globale Entwicklung zu richten. Viele Besuche im Ausland, beispielsweise von Griechenland über Marokko, Albanien bis Spanien, haben mir die jeweiligen länderspezifischen Bemühungen gezeigt, die eigene Identität auch in den Bereichen Architektur und Stadtplanung zu erhalten. Und sie haben mir noch stärker vor Augen geführt, dass es ein globales Problem mit der modernistischen Architektur und der von ihr geschaffenen Stadträume gibt. Es geht, um es einfach auszudrücken, um eine menschlich gestaltete Welt angesichts einer fortschreitenden, den ganzen Erdball umfassenden Globalisierung. Und weil das im Kern auch schon das Anliegen meines von Trüby zitierten Aufsatzes von 1995 war, lautete dessen Untertitel „Für eine menschliche Architektur“ (was Trüby wiederum verschweigt).

Trüby wirft mir vor, Ideologe zu sein, doch er selbst ist er ein Ideologe par excellence. Um seine Theorie gegen Rekonstruktionen darzulegen, geht er sogar bis in die frühen 1950er Jahre zurück und positioniert sich noch einmal gegen die Rekonstruktion des nun schon Jahrzehnte im Großen Hirschgraben stehenden Goethe-Hauses. Der Theoretiker und damalige Goethehaus-Gegner Walter Dirks hätte seinerzeit nämlich die modernistische Marschrichtung vorgegeben. Trüby: „Hinter Dirks Haltung stand – aus heutiger Sicht völlig zu Recht – die Sorge, dass man mit einer Rekonstruktion die Spuren des Nationalsozialismus und auch der eigenen Schuld löschen wollte.“ Doch in den 1980er Jahren sei bereits der Weg der Tugend verlassen worden: „Wenig später ging Frankfurt erst so richtig in die geschichtsrevisionistischen Vollen, und zwar mit der Rekonstruktion des Römerbergs, die von 1980 bis 1983 erfolgte“.

Aus diesen Zeilen kann man erkennen, dass Trüby ein unverbesserlicher Modernist ist. Er ist einer, der die neue Bebauung des Frankfurter Dom-Römer-Areals als harte Niederlage empfindet. Immer noch trauert er dem längst vergilbten Bauklotz-Entwurf von KSP Engel nach, der dort für kurze Zeit ursprünglich errichtet werden sollte. Trüby verhält sich wie ein fanatischer Militär, der eine Niederlage nicht verkraftet und deshalb, obwohl bereits alles gelaufen ist, als letzter der Getreuen noch ein Schuss abfeuern muss. Der Schuss soll natürlich auch andere, zukünftige Rekonstruktionsprojekte in anderen Städten treffen.

Rekonstruktionen sind in diesem Selbstverständnis „rechtsradikal“, also solle man gefälligst modernistisch bauen, heißt sein Ruf. Und wenn das nicht klappt, dann soll – laut Trüby – „zivilgesellschaftliche Gegenwehr“ her. Das ist kryptisch ausgedrückt, denn welche Zivilgesellschaft soll denn gegen ein kleines Rekonstruktionsprojekt „Gegenwehr“ leisten? Für den KSP Engel-Entwurf? Bekanntlich hat es bislang noch kaum Bürgerinitiativen für modernistische Bauprojekte gegeben, die ohnehin 99,9 % der hiesigen Bauvorhaben ausmachen. Aus gutem Grund. Viele wissen aber, dass mit solchen unklaren Formulierungen in heutigen Zeiten nicht „Greenpeace“ oder das Diakonische Werk gemeint sind, sondern in der Regel eine lautstarke und gewaltaffine „Antifa“. Zumal es ja gegen Bestrebungen eines angeblichen „Rechtsradikalen“ gehen soll. So stellen es sich eben viele Herren in Nadelstreifenanzügen vor, nicht nur auf den gut dotierten Professorenstühlen. Die Ideologie geben sie vor, sich selbst wollen sie aber nicht die Hände schmutzig machen, weil das andere auf der Straße erledigen sollen. Doch Trüby hätte es frei gestanden, selbst „zivilgesellschaftliche Gegenwehr“ zu leisten, statt nach anderen zu rufen. Er hätte sich nackt an das Technische Rathaus ketten können, als die Abrissbagger anrückten. Das wäre immerhin eine couragierte Aktion gewesen. Die FAZ hätte garantiert berichtet.

Wenn Trüby gegen Ende seines Aufsatzes bekundet, „Missverständnissen vorzubeugen“ und nicht „Rekonstruktionen als solche zu skandalisieren“, ist das nur ein Täuschungsversuch oder eine Selbsttäuschung. Die von ihm angeführten Beispiele sind entweder reine Wiederaufbau-Maßnahmen der Nachkriegszeit (Paulskirche Frankfurt, Alte Pinakothek München) oder nur eine so genannte „kritische Rekonstruktion“ (Neues Museum Berlin von Chipperfield), die möglichst viele Brüche, Schrammen und Zerstörungen zu konservieren versucht. Mit der aktuellen Rekonstruktionsbewegung hat das nichts zu tun.

Nein, das stumpfe „Nazi“-Rufen funktioniert einfach immer weniger. Zudem will sich eine junge Generation immer weniger von verquasten geschichtlichen Belehrungen dirigieren lassen, welche Architektur sie sich für ihre Orte und ihr Lebensumfeld wünschen darf und welche nicht. Und das ist auch gut so. Von mir aus kann ein Trüby mich „rechtsradikal“ nennen. Im Teeny-Alter überlegte ich einmal, in eine Partei einzutreten. Sogar Jusos und „Grüne“ waren in der Auswahl. Ich las mir als 16-Jähriger sämtliche Parteiprogramme durch und entschied mich bis heute, parteilos zu bleiben. Damals dämmerte mir, dass ich kein Linker bin. Ob ich stattdessen ein Rechter, ein Konservativer, bin? Womöglich schon, wenn auch in ganz anderem Sinne, als es sich manche Linke oder auch Rechte vorstellen. Und gegen Radikalität des Geistes ist auch nichts einzuwenden. „Radikal“ kommt von dem lateinischen Wort „Radix“ (Wurzel). Probleme können getrost von ihrer Wurzel her analysiert werden, sofern das daraus entspringende Handeln den menschlichen Maßstab nicht aus den Augen lässt. Insofern soll mich ein Modernist eben „Rechtsradikaler“ nennen, wenn ihm das Freude bereitet.

Die Freude über die neue Frankfurter Altstadt, die erst noch in der Bevölkerung stark anwachsen wird, wird das nicht trüben. Ja, ich bin der geistige Urheber des Altstadt-Projekts. Ich habe dem damaligen Stadtverordneten Wolfgang Hübner von den BFF seinerzeit die Idee mitgeteilt und mit ihm gemeinsam den initiierenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung formuliert. Und, ich habe das nie an die große Glocke gehängt. Ich brauche keinen Ruhm, kein Schulterklopfen, keine Medaille, keinen finanziellen Nutzen. Ich freue mich, wenn sich eine große Zahl an Menschen freut. Wenn ich ihnen etwas geben konnte. Ganz im Stillen. Ich hätte mich sogar gefreut, wenn sich die Politiker der Stadt bei der Einweihung als die Altstadtgründer gefeiert hätten. Nur wenigen Leuten gegenüber, die meisten aus dem Freundeskreis, offenbarte ich mich als Urheber des Projekts. Meine einzige öffentliche Äußerung dazu tätigte ich bei einer Ansprache zum 10-jährigen Bestehen des Vereins „Pro Altstadt“, zu der ich gebeten worden war.

Das hätte so bleiben können. Doch Stephan Trüby wollte das nicht und zog es vor, mich zu „outen“. Nun, jetzt bin ich eben „geoutet“ und werde fortan ganz offen mit dieser schönen Sache umgehen.

Claus Wolfschlag

 

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Glanz und Elend der Weimarer Republik

Glanz und ElendDer Kunst der Weimarer Republik widmet sich eine große Ausstellung in der Frankfurter Kunsthalle Schirn. Das Ergebnis ist so enttäuschend wie anregend. Stoff zum Nachdenken wird allemal geliefert.

Betritt der Besucher die Ausstellungshalle, trifft er im Treppenaufgang auf eine Wand, die mit Reproduktionen von Wahlplakaten der Weimarer Epoche dekoriert ist. Stellungnahmen sämtlicher politischer Strömungen werden unkommentiert nebeneinander gezeigt, von den Kommunisten bis zu den Nationalsozialisten, von den Sozialdemokraten bis zu den Deutsch-Nationalen. Die Plakate zeigen die Härte der damaligen politischen Auseinandersetzung, aber auch die Leidenschaft und künstlerische Gestaltung, mit denen damals die gegensätzlichen Geistesströmungen aufeinander stießen. Wer diese Pluralität, dieses Aufeinandertreffen der Gegensätze, aber auch in der Kunstausstellung erwartet, wird indes stark enttäuscht werden.

Hier trifft man weitgehend auf Vertrautes. Was dem Betrachter hier als Kunst der Weimarer Republik gezeigt wird, ist zu großen Teilen politisch von der linken Strömung dominiert. Gezeigt wird „Neue Sachlichkeit“, dominiert von deren Hauptvertretern Otto Dix und George Grosz, letzterer KPD-Mitglied. Aus den zweifellos bekannten Kunstwerken dieser Richtung resultierten zahlreiche Klischees, die bis heute bei vielen Menschen die bildliche Wahrnehmung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts prägen.

Georg Scholz malte fratzenartige „Industriebauern“, einen pickeligen, stiernackigen NS-Anhänger im Café oder dicke, dümmlich-tumbe Vertreter eines deutsch-nationalen „Kriegervereins“. Gerd Graetz zeigte Burschenschafter mit ordinär aufgerissenen Mäulern und Hakenkreuz-Mützen und einen blasierten Offizier mit Monokel. Otto Dix präsentierte übergewichtige grinsende Reiche mit Zigarre und Sektglas in einem Gasthaus, während vor der Tür Bedürftige demonstrieren. Teils gehen diese Darstellungen bis in den Bereich der antisemitischen Judenkarikatur. Diese Klischees von Rechten, Burschenschaftern, Militärs, Monarchen, Geistlichen oder Industriellen sind häufig antifaschistische Propagandakunst par excellence, der es aber gelang, wirkmächtig nachhallende Bilder im kollektiven Bewusstsein zu erzeugen.

Die einseitige Betrachtung jener Epoche findet sich heute bis in feinste Verästelungen wieder. So wird in der historischen Zeittafel des Ausstellungs-Katalogs teils auf marginale Ereignisse hingewiesen, z.B. dass Goebbels Gauleiter der NSDAP in Berlin-Brandenburg wurde oder sich der NSDAP-Versammlungsschutz in „Sturmabteilung“ umbenannt hatte. Es finden sich sogar Hinweise auf Entwicklungen im Ausland, auf die spanische Militärdiktatur unter General Miguel Primo de Rivera oder auf Mussolini. Doch mit keinem einzigen Wort werden dort Lenin oder Stalin erwähnt, von den Massenmorden in der Sowjetunion ganz zu schweigen. Doch wenn man dies ausklammert, wird auch der Bezugsrahmen der Epoche weggeblendet, ohne den ein Verständnis gar nicht möglich ist.

Einige der in der Schau angesprochenen gesellschaftlichen Themenfelder waren sicherlich bedeutsam, so die langsame Änderung der Rolle der Frauen, die 1919 das Wahlrecht erhielten, zunehmend in das Berufsleben strömten und mit Bubikopf-Frisuren und Hosen auch äußerlich bislang männliche Erkennungsmuster übernahmen. Auch die Weimarer Vergnügungsindustrie, wozu der Massensport gehörte, wird in der Ausstellung ausreichend gewürdigt. Dass randständigeren Themen, wie Drogenkonsum, Androgynität oder Transvestiten, die damals höchstwahrscheinlich nur sehr kleine Gruppen der Großstadtbewohner betrafen, derart großer Raum zugebilligt wird, dürfte aber eher am Interesse des heutigen Zeitgeistes liegen. Insofern ist auch eine solche Ausstellung keine Darstellung der Weimarer Wirklichkeit, sondern nur eine aus der heutigen Brille.

Ein Wandtext der Schau erkärt, dass die „Neue Sachlichkeit“ vom „Wunsch nach einer realistischen Darstellung der unmittelbaren Gegenwart“ erfüllt gewesen wäre. Doch das muss angesichts der teils überzeichneten Karikaturen bezweifelt werden. Als „kühl, unbeteiligt, abgeklärt“ beschreibt der Wandtext die Darstellung der modernen Welt in dieser Kunstrichtung. Das ist zu harmlos ausgedrückt. Eine ins Auge springende Verhässlichung der menschlichen Darstellung findet sich nämlich in zahlreichen, der oft in Grautönen gemalten Bilder. Etwa in Otto Dix´ Bildern beinamputierter Kriegskrüppel, Albert Birkles ausgemergelten Gestalten auf dem Kurfürstendamm, Karl Hubbuchs fleischigen Tanzpaaren, Erich Wegners Proletengesichtern. Auch die Darstellung aufgequollener, unförmiger Huren, denen gierige Männerblicke folgen, diente späteren Jahrzehnten zur Entwicklung von Klischee-Bildern. All das wird oft als Reaktion auf die Nachkriegsnot jener Jahre interpretiert. Das mag teils stimmen, greift aber zu kurz. Zwar haben die Schrecken von Krieg und Elend oft auch ihren Weg in die Kunst gefunden, beispielsweise bei Francisco de Goya. Aber eine derart radikale Darstellung von Hässlichkeit ist nicht zwangsläufig für Nachkriegszeiten. Ganz im Gegensatz zu der in der Ausstellung gezeigten Schonungslosigkeit steht zum Beispiel die Kunst nach dem zweiten Weltkrieg, bei der Kriegsmüdigkeit und der Wunsch nach dem Vergessen sowie einem Neuanfang weit stärker im Fokus standen.

Der Krieg und ein Hinweis auf pure Malmoden, also gegenseitige Einflüsse in der Künstlerszene, erklären den ganzen Weltekel, der aus einer großen Zahl der hier gezeigten Personendarstellungen spricht, nur bedingt. Eine viel tiefgehendere Erklärung könnte in der Linkslastigkeit einiger gezeigter Künstler liegen, im damals starken Einfluss des Marxismus. Eine Geistesströmung nämlich, die die bestehende Gegenwart radikal ablehnt, tendiert dazu, in dieser nur Hässlichkeit zu erkennen. George Grosz äußerte folgerichtig 1922: „Den Unterdrückten die wahren Gesichter ihrer Herren zu zeigen, gilt meine Arbeit. Der Mensch ist nicht gut, sondern ein Vieh.“ Das eröffnet Parallelen zu mancher Personendarstellung der christlichen Epoche. Auch bei Hieronymus Bosch finden sich die geschundenen Kreaturen und zahnlosen Fratzen. Findet die Seele im Christentum erst im Jenseits die wahre Erlösung, so liegt diese beim Marxismus erst in der kommunistischen Gesellschaft. Und so wundert es nicht, dass die Kunst des Sozialistischen Realismus der Sowjetunion dann in so deutlichem Gegensatz zu den Grosz-Fratzen der Weimarer Republik geriet.

Für den kritischen Betrachter stellt sich die Frage, ob die Kunstszene der Weimarer Republik wirklich so einseitig ausgerichtet war oder ob die Zusammenstellung der Objekte nur zu sehr heutigen Zeitgeist-Denkmustern verhaftet ist? Einige gefälligere Art déco-Zeichnungen von Dodo, laszive Aquarelle von Jeanne Mammen, ein Bild Werner Peiners, ein Porträt von Ernst Jünger können den dominanten Eindruck der gezeigten Kunsttendenz nur geringfügig korrigieren.
Auffallend ist schon, dass es zu den stilprägenden, und oft gegen die politische Rechte gerichteten, Fratzen und Karikaturen der linken Künstler offenbar kein adäquates Gegenstück von rechts gab. Es finden sich keine abstoßenden Fressen und Figuren kommunistischer oder sozialdemokratischer Funktionäre in der Ausstellung. Einige Darstellungen grobschlächtiger Arbeiter-Agitatoren waren wohl eher als heroische Klassenkämpfer-Bildnisse positiv intendiert.
Das wirft Fragen auf: Waren rechte Künstler weniger aggressiv und hasserfüllt, so dass sie sich für solche „Feinddarstellungen“ zu fein waren? Mochte sich rechte Kunst generell nur der Schönheit widmen, aber nicht der hässlichen Kreatur? Gab es damals möglichenfalls gar keine rechte Kunst von nennenswerter Qualität? Diese Fragen ließen sich mühelos auf unsere Gegenwart übertragen.

Nach 1933 war die „Neue Sachlichkeit“ Weimars passé. Und dies wahrscheinlich weniger durch die staatliche Repression des NS-Systems, als vielmehr, weil sie sich überlebt hatte. Die große Frankfurter Ausstellung hinterlässt viele Fragen zu dieser Epoche, wenn man sich ihr mit kritischer Distanz nähert. Das ist zweifellos ein Verdienst.

Claus-M. Wolfschlag

 

Die Ausstellung „Glanz und Elend in der Weimarer Republik“ ist noch bis 25. Februar in der Frankfurter Schirn Kunsthalle, Römerberg 6, zu sehen. Geöffnet ist Dienstag, Freitag bis Sonntag von 10 bis 19 Uhr, Mittwoch und Donnerstag von 10 bis 22 Uhr.

Die Eintracht weiter im Kampf gegen die dunkle Macht

Der oberste Vorsitzende wurde wieder gewählt

Fischer

Der oberste Vorsitzende Kim Jong-Fischer wurde mit einem herausragenden Ergebnis in seinem Amt bestätigt. Nach geheimen Quellen gelobten 99,2 Prozent der Eintracht-Mitglieder, ihn „bis zum Tod“ zu verteidigen. Die abtrünnigen 0,8 Prozent werden höchstwahrscheinlich als Saboteure demnächst dazu verurteilt, in speziellen Umerziehungslagern ihr verräterisches Dasein mit langjährigem Rasenmähen und Torpfostenstreichen verbringen zu müssen.

Zur Erklärung für diejenigen, die mit Fußball gar nichts am Hut haben: Nachdem er sich bereits vor einem Jahr gegen die AfD positioniert hatte, hat nun der Präsident des Frankfurter Fußballvereins „Eintracht“, Peter Fischer, in mehreren Interviews erklärt, dass nicht nur AfD-Mitglieder, sondern sogar Wähler der AfD, in seinen Augen kein Mitglied in seinem Club sein dürften. So sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt.“

Ähnliche Positionen gegen AfD und „Nazis“ kamen unlängst von Borussia Dortmund. Beim Hamburger SV hingegen ging man auf Distanz zu derartigen Bestrebungen seines Seniorenratschef Peter Gottschalk. Auch die TSG 1899 Hoffenheim hält offenbar nichts von solchen politischen Diskriminierungen. Zwar wird es für die Vereinsführung der Eintracht nicht einfach, AfD-Anhänger und –Wähler in ihren Reihen ausfindig zu machen und dann zu sanktionieren, aber möglichenfalls können Kontakte zu ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit der DDR geknüpft werden, die nützliche Tipps zu geben in der Lage wären. Auch moderne Errungenschaften wie der Bundestrojaner, Mobiltelefon-Ortung oder Rückgriff auf gespeicherte Daten zum Surfverhalten im Internet könnten dem obersten Vorsitzenden Fischer sehr hilfreich sein.

Auf der Blogseite der „Bürger Für Frankfurt“ wurde vor kurzem gegen Fischer getitelt: „Ein Antidemokrat kann nicht Eintracht-Präsident sein„. Doch die BFF haben sich wohl getäuscht. Offenbar kann er es doch. Die AfD reagierte auf Fischer jedenfalls mit einer Strafanzeige. Doch die Gegenwehr von AfD-Mitgliedern oder –Anhängern bei Eintracht Frankfurt war bislang allenfalls lau. Nicht mal zu einer Rede mit offener Kritik konnten sich einer bei der Mitgliederversammlung im Januar aufraffen. Nur um eine Audienz beim obersten Vorsitzenden baten einige AfD-Mitglieder, die natürlich umgehend abgelehnt wurde. Der Druck von 99,2 Prozent fordert für Dissidenten eben starke Nerven, die offenbar nur die wenigsten haben. Nicht jeder große Fußballfan ist eben zu einem Solschenizyn oder Pfarrer Brüsewitz geboren.

Um die Vorgänge bei Eintracht Frankfurt besser zu verstehen, muss man sich im bewusst sein, dass in unserer Gesellschaft die Ebenen der Politik, der Wirtschaft, der sozial engagierten Verbände, der Kulturschaffenden und der Unterhaltungsindustrie durch vielfältige Bande miteinander verbunden sind. Die Politik schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft gedeihen kann. Die Wirtschaft liefert der Politik die Staatseinnahmen in Form von diversen Steuern, u.a. Gewerbesteuer oder Einkommensteuer. Die Politik wiederum finanziert im Rahmen von Projekten und Fördermaßnahmen einen großen Teil des „kulturellen Überbaus“. Hier versorgt man so genannte Bildungseinrichtungen und soziale Betreuungsangebote mit Steuergeldern. Dort fließen die nötigen Gelder an öffentlich-rechtliche Medien.

Und auch für die Künstler, Schauspieler, Intendanten, Regisseure bleiben noch einige Häppchen übrig, die ausreichen, davon Existenzen zu bestreiten. Hier ein gefördertes Kultur- oder Forschungsprojekt, dort eine öffentlich finanzierte Broschüre, die der graphischen Gestaltung harrt, und dann auch noch ein Auftritt im Rahmen einer Kulturveranstaltung. Die Gaben von Oben gehen einher mit der Ergebenheit von unten. Und eben auch der Sport hat seine Rolle in diesem Spiel als Kompensations- und Unterhaltungsrahmen für die Massen. Dass sich auch hier politische Vernetzungen ergeben, die dazu führen, dass Sport zunehmend für politische Interessen eingespannt wird, ergibt sich fast von selbst.

Da also Politik, Wirtschaft, Kulturbetrieb, Unterhaltungsindustrie und Sport längst ein wirtschaftlich verflochtenes und ideologisch verbundenes Konglomerat bilden, ist es naheliegend, dass sie sich gegen mögliche Störfaktoren ihres eingespielten Systems verbünden. Der aktuelle Störfaktor heißt dabei AfD. Durch Äußerungen gegen die AfD oder andere „Rechtspopulisten“ schützt man also einerseits seine eigenen ökonomischen und machtpolitischen Interessen. Andererseits signalisiert man auch seine Zugehörigkeit zum inneren Zirkel des Systems. Provokationen gegen „rechts“ dienen den einen als Sprungbrett für eine mögliche Karriere innerhalb des inneren Zirkels oder der Selbstprofilierung.

Das große Theater ist dabei das zentrale Kennzeichen der herrschenden Eliten. So wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit die NS-Zeit in einer Art großem Historienstück nachgespielt. Dabei inszenieren sich diejenigen, die das Spiel eröffnen, stets als große Widerstandskämpfer, die posthum die Demokratie und diverse schutzbefohlene Minderheiten vor den bösen „Nazis“ zu retten haben. Dass das diesmal kein persönliches Risiko beinhaltet und das Ergebnis stets bereits am Anfang feststeht, gehört zur großen Aufführung. Ebenso gehört dazu, dass irgendeiner möglichst schwachen und weitgehend wehrlosen Kleingruppe oder Einzelperson die Rolle des bösen „Nazis“ zugewiesen wird. Schließlich braucht jedes „Antifa“-Kasperle als Gegenstück das möglichst zahnlose Krokodil, das er unter dem Gejohle einiger zuschauender Freunde mit dem Kochlöffel von der Bühne treiben kann.

Die Aufführung dieses an sich langweiligen Spiels läuft nun bereits seit Jahrzehnten, und zwar, weil es gut eingeübt ist und weil angesichts der dank wirtschaftlicher Kraft immer noch sprudelnden Geldquellen bislang keine Veranlassung bestand, ein anderes Stück einüben zu müssen. Durch den alljährlich erneuerten Alarmismus, durch das stete Warnen vor den Gefahren, denen die Werte unserer Gesellschaft angeblich durch Attacken von „rechts“ ausgesetzt seien, versucht man das Publikum bei der Stange zu halten. Zwar ist das Gros der Bürger längst gelangweilt davon, und das Theatergebäude wird langsam immer mehr zum Sanierungsfall, aber bislang gab es kaum jemanden, der effektiv Sand in das Getriebe dieses in Endlosschleife aufgeführten Stücks geworfen hätte.

Aus diesem Grund können sich Leute wie der oberste Vorsitzende Kim Jong alias Peter Fischer immer noch als große posthume Judenretter und Humanisten präsentieren, die wieder einmal den Kampf gegen die dunkle Macht und „braune Brut“ (Originalzitat) aufgenommen hätten. Nach Recherchen von JF-TV befindet sich Fischer dabei möglichenfalls in Übereinstimmung mit seinem Sohn, der bei der „Antifa“ aktiv zu sein scheint bzw. martialische Posen ins Internet gestellt haben soll. Ob Kim Jong- Fischers Sohn einmal die Herrschaftsnachfolge bei der Eintracht antreten wird, wird die Weltöffentlichkeit vielleicht in 20 Jahren sehen. Vorher könnten aber vielleicht noch diverse unzuverlässige Onkels und Halbbrüder auf mysteriöse Weisen beseitigt werden. Zumindest wenn diese Kontakt zur verbotenen AfD aufnehmen sollten.

 

Zuerst erschienen bei bff-frankfurt.de am 18.2.2018

 


 

Zwei nachträgliche Überlegungen zu diesem Text:

I. Den Fall Fischer kann man nämlich in eine lange Kette ähnlicher Fälle einordnen, in denen stets Selbstdarstellung und –profilierung im Rahmen des großen Theaterstücks eine ganz wichtige Rolle spielen. Erst ist jüngster Zeit schafften es zwei weitere dieser Exemplare in die Zeitungsschlagzeilen.

Im November ging es durch die Presse, dass der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke durch eine Attacke in seinem unmittelbaren Lebensumfeld belästigt und genötigt werden sollte. Wie üblich werden solche Aktionen als „Kunst“ deklariert, um sich leichter auf das Recht der Kunstfreiheit berufen zu können. Ein „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hatte in Höckes unmittelbarer Nachbarschaft ein Haus mit Grundstück angemietet, von dort aus nach eigenen Angaben unter anderem in Höckes Müll spioniert, persönliche Gewohnheiten ausgespitzelt, schließlich eine wie aus Pappmaschee wirkende Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmal gebaut und Höcke aufgefordert, dort niederzuknien und um Verzeihung für kritische Äußerungen zu dem Berliner Mahnmal zu bitten. Dann würde man auf Veröffentlichung von Details aus Höckes Privatleben verzichten. Initiator des ZPS ist kein Künstler, sondern der in Berlin lebende Philipp Ruch, ein Absolvent der politischen Philosophie. Seine scheinbar egomanischen Züge lebt dieser offenbar in Form von politisch korrekten Aktionen aus, die auf die Bloßstellung von Personen abzielen, die sich rechts des Mainstream-Konsens bewegen. Dementsprechend Schenkelklopfer erhält er bei denjenigen Mainstream-Anhängern, die sich über den totalitären Geist, der Leuten wie Ruch ins Ohr flüstert, keinerlei Gedanken machen.

Die Auswahl der Zielperson, in diesem Fall der durch mehrere Äußerungen umstrittene Björn Höcke, erfolgt bei solchen Attacken in der Regel sowohl aus rationalen wie irrationalen Gründen. Einerseits sucht man sich für eine Kampagne eine Person heraus, die durch ihr Charisma, ihre Funktion, ihre Intelligenz für die Political Correctness gefährlicher als andere aus der „Feindgruppe“ ist. Mit der Ausschaltung solcher Köpfe hofft man die „Feindgruppe“ zu schwächen. Zugleich existiert ein irrationales Element, da die Aggression, gerade in der Unübersichtlichkeit der politischen Verhältnisse der Gegenwart, Gesichter zur eigenen Abfuhr benötigt. Die konkrete Person, die zuvor im Rahmen von Medienkampagnen „markiert“ wurde, dient dann als Zielscheibe, an der ein Exempel statuiert wird und mit der stellvertretend eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung aufzuhalten versucht wird. Solche „Zielscheiben“ zu erniedrigen und möglichst auszumerzen (mindestens aus dem politischen Diskurs) wirkt auf die Aggressoren sinnstiftend und gemeinschaftsbildend. Innere Anspannungen können auf diese Weise abgebaut werden. Das ist natürlich eine entmenschlichende, bei aller humanitären Ummantelung komplett egoistische Vorgehensweise. Für die seelischen Verletzungen, die dem ausgewählten und entmenschlichten Opfer dabei zugefügt werden, besteht keinerlei Interesse.

Der Ausschluss von „Häretikern“, „Ketzern“ oder „Heiden“ (die nach heutigem Sprachgebrauch „Rassisten“, „Nationalisten“, „Rechtspopulisten“, „Sexisten“, „Homo“- oder „Islamophobe“ genannt werden) erfolgt als Reinigungsritual. Kein Fleck soll die Gemeinschaft der reinen Herzen trüben, denn dieser Fleck ist wie ein Stachel im Fleisch, der den Zweifel nähren könnte. Abweichende Meinungen müssen also möglichst ferngehalten oder gar ausgemerzt werden. Dies dient auch der eigenen Selbstvergewisserung, auf der richtigen Seite zu stehen.

Natürlich muss das Stehen auf der richtigen Seite möglichst gefahrlos für die eigene Person sein. Sonst ginge der seelische Mehrwert, den man aus der Erniedrigung des „Ketzers“ zieht, verloren. Man agiert also von gesicherter Position im Apparat von Politik, Hochschulen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungs-Organisationen. Man bewegt sich innerhalb eines Mehrheitsmilieus weitgehend gleichgesinnter Akademiker, Künstler, Musiker, Beamter. Und man ist sich im Ernstfall der Schützenhilfe einer Mehrheit der Medienvertreter sicher.

Bemerkenswert an der ZPS-Höcke-Attacke waren zwei Äußerungen:

Philipp Ruch begründete seine Aktion mit den Worten: „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.“ Das ist sehr bezeichnend für den geistigen Zustand dieser Kreise. Jahrzehnte der NS-Vergangenheitsbewältigung haben nämlich keine besseren, sensibleren, humaneren, liebevolleren Menschen erschaffen, sondern offenbar gar nichts bewirkt. Es gibt heute also sogar wieder Leute, die sich ganz öffentlich brüsten, „Nazimethoden“ anzuwenden, und die dafür noch vielerorts auf die Schulter geklopft bekommen. Nur die Begründung ist eine andere, und die Opfer, die unter diesen Methoden zu leiden haben, wurden ausgewechselt. Wie der Tierquäler, der, statt Fliegen die Flügel auszureißen nun eben lieber Pferde auf der Weide heimlich mit Rasierklingen traktiert. Begründungen und Opfer wechseln also im Lauf der Zeiten, die Täter bleiben aber immer gleich.

Zum anderen ist die Äußerung von Lea Rosh, einst Initiatorin des Holocaust-Mahnmals, entlarvend. Sie hatte geäußert, dass sie die Attacke Ruchs gutheiße. „Das sei eine wunderbare Idee“ und zugleich eine „herrliche Bestrafung“ für Höcke.
Nun war bislang mehrheitlich davon ausgegangen worden, das Berliner Holocaust-Mahnmal diene dem würdigen Gedenken an die Opfer der NS-Judenverfolgung. Doch schon die Lage nahe des Berliner Regierungsviertels und des Brandenburger Tores, die enorme Größe und die monotone Gestaltung dieses dunklen Stelefeldes warfen bereits in der Entstehungsphase des Denkmals Zweifel daran auf. Leider gab die Erfahrung manchen Kritikern im Laufe der Jahre Recht. In dem Stelenfeld wurde für Selfies posiert, auf den Steinen wurde balanciert, gesessen und an sie uriniert. Eigentlich hätte sich Lea Rosh, wäre es ihr um eine würdige Erinnerung gegangen, scharf gegen die Aktion Ruchs und seines „Zentrums“ wenden müssen. Immerhin verunglimpft er das Holocaust-Mahnmal, verballhornt es mit einer plumpen Miniatur, macht es zu einer Farce der Eitelkeit. Das aber stört Rosh nicht. Und sie äußert, es ginge dabei um „Bestrafung“. Diese Äußerung kann somit durchaus aber auch auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin übertragen werden. Denn wenn die Farce bereits eine Bestrafung für denjenigen sein soll, der sie sieht, dann ist es das weit größere Original doch wohl erst recht, oder? Geht es Rosh also gar nicht darum, der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu gedenken, sondern nur diejenigen Passanten zu bestrafen, die das Denkmal heute zu sehen bekommen? Ist nicht Trauer, sondern Autoaggression ihr eigentliches Motiv?

Das sind immerhin doch interessante Fragen. Und Höcke scheint es also indirekt gelungen zu sein, sowohl Ruch als auch Rosh durch deren Äußerungen zu entlarven. Beide dürften das in ihrem Überschwang nicht einmal bemerkt haben.

Einem anderen Selbstdarsteller gelang die Medieninszenierung allerdings weit besser. Noah Becker hat bislang in seinem Leben noch nicht sehr viel erreicht. Außer der Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker zu sein. Das ist kein Vorwurf, denn er ist 23 und steht somit auch erst am Anfang seines Lebens. In den Medien wird er als „Künstler, Musiker und DJ“ präsentiert. Gegenüber der „Bunten“ bekannte er vor kurzem, „total privilegiert“ aufgewachsen zu sein, in späteren Jahren aber auch unter Geldproblemen gelitten zu haben. Ob letztere etwas damit zu tun haben, dass Becker ein Ping-Pong-Spiel der Medien in Gang setzte, kann nur spekuliert werden. Becker erklärte in einem Interview, er sei schon wegen seiner dunklen Hautfarbe attackiert worden. Wenn das stimmen sollte, wäre es selbstverständlich bedauerlich und zu kritisieren. Aber dann äußerte er, dass Berlin im Vergleich zu Paris und London eine (zu) „weiße Stadt“ sei und bekundete seine Rassensolidarität, indem er sich erkärte, heute „viel solidarischer“ mit seinen „Brüdern“ zu sein. Natürlich waren Beckers Äußerungen grenzwertig. Man stelle sich vor, was in den deutschen Medien los gewesen wäre, wenn sich ein Promi darüber beschwert hätte, dass Kapstadt oder Kinshasa im Vergleich zu Berlin „schwarze Städte“ seien und er dann seine Solidarität mit seinen weißen Rassenbrüdern bekundet hätte. Dennoch ist all dies zu äußern natürlich legitim. So man hätte zu Beckers Äußerungen auch einfach schweigen können, um sie dem verdienten Vergessen zu überlassen. Allerdings, der AfD-Abgeordnete Jens Meier konnte es nicht lassen, über das hingehaltene Stöckchen zu springen und Becker öffentlich als „kleinen Halbneger“ zu titulieren. Nun war das Futter für das große Mediendrama ausgelegt. Noah Becker konnte sich als Opfer inszenieren und Anzeige erstatten, der Schauspieler Til Schweiger konnte sich einmal mehr als niveauvoller Zeitgenosse präsentieren und Meier in seinem ganz eigenen Stil als „widerlichen Drecksack“ beschimpfen. Und die Boulevard-Journalisten hatten wundervollen Stoff, um die Spalten der Qualitätspresse und Online-Meldungen zu füllen. Das Drama auf der großen Theaterbühne konnte durchgespielt werden.

II. Denjenigen, die meinen, dass gerade die Bühne des Fußballs besonders dazu geeignet wäre, sich „antifaschistisch“ zu präsentieren, sei mitgeteilt, dass sie sich eigentlich auf ganz dünnem Eis bewegen. Fußball ist eine Art virtuelle Simulation von Krieg. Und wenn das kriegerische Element auch ein wesentlicher Punkt der historischen NS-Bewegung war, dann finden sich hier durchaus geistige Parallelen, wenn man sie denn ziehen möchte.

Nimmt man eine etwas distanzierte Perspektive auf die Szene der Fußballfans ein, – zum Beispiel als Alien, der zufällig auf der Erde strandet und in der Nähe eines Bundesliga-Spiels mit seiner Raumkapsel landet – dann sieht man im Stadion und den Wegen davor Gruppen in teils Uniform-ähnlicher Kluft aufmarschieren. Sie schwenken öffentlich Fahnen und Banner, im Frankfurter Fall gar mit einem martialischen Adler, dazu noch in den Farben schwarz-weiß-rot. Das erinnert eigentlich an ganz andere, mindestens vorrepublikanische Zeiten. Sie zünden Fackeln an. Sie gröhlen und schreien und drohen, stimmen Kriegsgesänge an. Hier jubeln sie über ihren Sieg und laben sich am Unglück der Mönchengladbacher, dort betrauern sie ihre geschlagenen Helden im Kampf gegen Augsburg. Es müsste nicht wundern, wenn unser Alien sich einige Fragen stellte: Wirkt ein solches Erscheinungsbild nicht ziemlich „Nazi“? Und ist ein Wahlergebnis von 99,2 Prozent für den großen Bruder und obersten Vorsitzenden dabei vielleicht nicht nur noch das Tüpfelchen auf dem „I“?

Debatte um Heimatministerium

Globalisierer sorgen sich um einen Begriff

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Begriffe lösen Assoziationen aus. Sie sind heute nicht selten Teil von Marketing-Strategien. Oft wollen diejenigen, die einen Begriff verwenden, positive Effekte erzeugen. Doch bei anderen werden negative Empfindungen geweckt. Das kann derzeit mal wieder bei der Diskussion um den Begriff „Heimat“ festgestellt werden.

Offenbar hat die in der Entstehung befindliche „Große Koalition“, vor allem aber die vor der Landtagswahl stehende CSU, ein Bedürfnis in der Bevölkerung erkannt. Das möglicherweise künftig von Horst Seehofer geleitete Innenministerium soll im Namen durch den Begriff „Heimat“ erweitert werden.

Es gibt dafür mehrere aktuelle Vorbilder. In Bayern existiert seit 2014 unter Markus Söder das „Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“, und in Nordrhein-Westfalen wurde 2017 das „Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung“ eingeführt. Der Inhalt ist ziemlich harmlos. In Bayern geht es laut offizieller Verlautbarung zum Beispiel darum, „gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat“ zu schaffen, also den öffentlichen Raum zu fördern.

Für die einen Marketing, für die anderen ein Unwort

Daß die Institution aber nicht „Ministerium für Gleichwertigkeit“ heißt, sondern den „Heimat“-Begriff verwendet, richtet sich auch als Zeichen an die verunsicherten Bürger im Land. Es soll signalisieren, daß die politische Klasse sich des Wunsches der Bürger nach geordneten Verhältnissen, nach Geborgenheit, nach Verwurzelung in ihrer Region und ihrem Land angenommen hat. Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat es vorgemacht, und die Verwendung des „Heimat“-Begriffes dürfte ihm 2016 entscheidende Pluspunkte bei seiner Wahl zugeführt haben.

Was für die einen positives Marketing ist, ist für die anderen die Verwendung eines Begriffs, der in die falsche Richtung weist. Der Landesgeschäftsführer der Berliner Linkspartei Sebastian Koch befürchtet, daß durch den Begriff die gesellschaftliche Entwicklung zu mehr Globalisierung und Internationalität gefährdet werden könnte. Man müsse sich zwischen „Deutschtümelei und Weltoffenheit“ entscheiden.

Der Begriff „Heimat“ ist Koch also bereits zu deutsch, zu national besetzt. Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, fühlt sich bedroht. Die Übertragung des „Heimat“-Begriffs in einen politischen Kontext, „halten wir nicht nur aufgrund der deutschen Vergangenheit für problematisch. Wir befürchten, daß er nicht Zusammenhalt und Zusammengehörigkeit, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördert“, verlautbarte er.

Drei Varianten von Globalismus

Und auch der Schriftsteller Daniel Schreiber wettert nun in der Zeit, daß mit diesem Begriff „Deutschland so werden soll, wie es nie war“. In Schreibers inhaltlich sehr dünnen Zeilen offenbaren sich exemplarisch die weitgehend unreflektierten, durchaus antideutsch zu titulierenden, Ressentiments, die vielen Zeitgenossen in ihre Hirne transplantiert wurden.

Schreibers historisches Zeitverständnis ist in starkem Maße determiniert, also von der Vorstellung eines „Fortschritts“ und eines „Rückschritts“ strukturiert. „Fortschritt“ ist im Kontext solchen Denkens ein Mehr an Globalisierung, an Internationalität, an Grenzöffnung, an Migration, an Multikulturalismus, an Auflösung traditioneller Lebensformen, an weltweiter Vernetzung, an digitaler Geschwindigkeit, an Normierung bei gleichzeitiger Vielfalt der Produktauswahl.

An der politischen Selbstverortung des jeweiligen Publizisten oder Politikers liegt es dann, ob er sich mit diesem globalistischen Konzept zufrieden gibt (neoliberal) oder ob er noch eine Prise mehr an „sozialer Gerechtigkeit“ darüber zuckern möchte (gemäßigt links) oder ob er sich von Einwanderung zukünftig einen globalen Umsturz hin zu einer kommunistischen Welt-Gesellschaft erhofft (radikal links).

Sand im Getriebe der globalen Vereinheitlicher

So detailliert äußert sich Schreiber nicht, aber für ihn steht fest, daß es eine Entscheidung zwischen zwei Richtungen gibt, in die sich das Land und die Welt entwickeln können. Der Begriff „Heimat“ weist für ihn in die „rückschrittliche“ Richtung, also eine Welt der Trumpschen Mauern, des polnischen Katholizismus, des österreichischen und ungarischen „Nationalismus“, der türkischen Erdogan-„Diktatur“, der russischen „Hetze“ gegen „Schwule, Lesben und Transgender“ und der Brexit-Briten.

Unterschiedlichste Zeitphänomene werden also in einem Aufwasch als Feinde markiert, und zwar weil sie allesamt Sand im Getriebe einer auf Globalisierung und Vereinheitlichung ausgerichteten Welt-Utopie sind. Daß die „Rechtsextremen“ im Bundestag, gemeint ist die AfD, in einen Kontext mit Erdogan, Putin, der polnischen PiS-Partei und Trump gestellt werden, zeigt, daß die Komplexität der modernen Welt gerade bei Globalisierungsanhängern in ein schlichtes schwarz-weißes Blockdenken zurückverdichtet wird.

Nun kritisiert Daniel Schreiber, daß sich mit dem Begriff „Heimat“ das Bestreben nach einem „irrealen Sehnsuchtsort“ verbinde. Es verberge sich der dahinter der Wunsch nach einer vormodernen Idylle, die „Projektion von kollektiven Sehnsüchten, Ängsten und Nostalgien“.

Irrationale Ängste der Globalisten

Diese Einschätzung mag sogar stimmen. Indes, was ist das anderes, als Globalisierungsfreunde wie Schreiber ebenfalls vertreten? Sie vertreten mit ihrem Projekt einer internationalisierten „Moderne“ ebenfalls einen „irrealen Sehnsuchtsort“. In ihrem Bestreben nach einer Welt des ewigen Friedens in Konsum und Unterhaltungsindustrie, einer Welt der globalen Reise- und Niederlassungsfreiheit sowie der post-ethnischen Vermischung der Völker, offenbaren sich ebenfalls „kollektive Sehnsüchte“.

Und ihre eigenen Ängste zeigen sich ja angesichts der scharfen Attacken gegen sämtliche Störelemente auf dem Weg in die „multikulturelle“ Idylle ganz deutlich. Gerade im Begriff des „rechten Randes“, den Schreiber warnend verwendet, in den Angriffen gegen „Fremdenfeinde“ und „Populisten“ kann man diese durchaus irrationalen Ängste der Globalisten sehr gut erkennen.

In diesem Kampf zwischen Licht und Dunkelheit wirkt Schreibers Vorschlag, den Begriff „Heimat“ doch lieber durch „Zuhause“ zu ersetzen, indes nur lau. Während die Heimat den Umgestaltungsphantasien der Globalisten überlassen werden soll, wird dem Volk nur noch ein „Zuhause“, ein scheinbarer Rückzugsort in den eigenen vier Wänden, zugestanden. Dahinter verbirgt sich allerdings nur der Versuch einer Ent-Politisierung der kritischen Bürger.

 

Zuerst erschienen bei jungefreiheit.de am 12.2.2018

#metoo-Kampagne statt Realität auch in Frankfurt

Verdrängung der konkreten Ursachen sexueller Belästigung

DSCF8829Die aktuelle #metoo-Kampagne gegen „Sexisten“ ist bestens dazu geeignet, von den Realitäten auf den bundesdeutschen Straßen abzulenken. Auch die Stadt Frankfurt mochte dabei nicht nachstehen und hat nun eine bunte Broschüre drucken lassen. Dazu gleich mehr. Einige grundsätzliche Überlegungen seien aber vorausgeschickt.

Wir leben in einer Zeit seltsamer so genannter kognitiver Dissonanzen beim Thema Sexualität. Das meint, dass es in unserer Gesellschaft sehr unterschiedliche Wahrnehmungen und Absichten zu dem Thema gibt, die nicht nur miteinander unvereinbar sind, sondern sich auch offensichtlich komplett widersprechen. Einerseits erleben wir eine Zeit aufkommender Prüderie, andererseits werden wir mit einer Hyper-Sexualisierung konfrontiert.

Gerade die Hypersexualisierung zeigt die Widersprüche, in denen sich vor allem linke Kreise befinden. Pornographie ist heute frei zugänglich. Transvestiten haben längst den Weg in die Fernsehshows gefunden. Femen-Aktivistinnen zeigen bei allen Gelegenheiten ihre blanken Brüste. Linke Demonstranten bezeichnen sich als „queer“ und „pervers“. Die frühkindliche Sexualerziehung wird teils bereits für den Einsatz im Kindergarten vorbereitet. Und im öffentlich-rechtlichen Kinderkanal „KiKa“, der für die Altersgruppe bis 13 konzipiert ist, dürfen sich halbwüchsige Buben am Öffnen eines Büstenhalters ausprobieren. Diese sexuelle Libertinage wird von den gleichen linken Kreisen begrüßt, die auf der anderen Seite muslimische Zuwanderung fördern wollen und romantisierende Flüchtlings-Schmonzetten verbreiten.

Auf der anderen Seite, wiederum vor allem von linken Kreisen getragen, stehen neue Prüderie und Restriktion gegen so genannten „Sexismus“. In den Forderungen nach neuer Prüderie bildet sich dabei eine unheilige Allianz aus feministischen und muslimischen Wertvorstellungen. So wird beispielsweise die Koedukation, also die gemeinsame Erziehung von Jungen und Mädchen, unterhöhlt durch Forderungen nach Geschlechtertrennung, zum Beispiel beim Sportunterricht oder Schwimmen. Die Feministinnen sehen darin teils wieder begrüßenswerte Maßnahmen zum Schutz von Frauen „vor Männern“.

In Schweden wird ein Gesetz installiert, das sexuelle Handlungen unter Strafe stellt, wenn diesen nicht alle Partner ausdrücklich und erkennbar zustimmen. Passivität wird dabei nicht anerkannt. Um sicher zu gehen, müsste man wohl vor dem Beischlaf einen Vertrag unterzeichnen lassen. In Frankreich ist ein Gesetz geplant, dass Geldstrafen für Äußerungen über den Körper einer Frau vorsieht, oder wenn man sich in der U-Bahn zu nahe neben eine Frau setzt. Die Wahrnehmung dessen, was einfach ein Kompliment ist und was eine „sexistische Anmache“, und wann eine Frau sich auf einem U-Bahn-Sitz bedrängt fühlt, sind dabei völlig subjektiv.

Im Ernstfall laufen vor allem Männer stets Gefahr, mit Vorwürfen konfrontiert zu werden, gleich, ob nichts dahinter steckt oder ob es sich wirklich um einen normalen, vielleicht etwas ungelenken, Annährungsversuch gehandelt hat, der dann in Zukunft viermal im Vorfeld überlegt sein will. Die Adressaten solcher Gesetze sind eindeutig die ohnehin weitgehend zurückhaltenden einheimischen Normalmänner, die sich vor Bloßstellung, beruflichen Problemen und Geldstrafen scheuen, und denen nun Anbahnungsversuche weiter erschwert werden.

Die Sexual-Straftäter, die heutzutage teils in Gruppen Frauen im öffentlichen Raum bedrängen, kulturell bedingt ein anderes Rollenverständnis haben und bei ihrem Tun wenig zu verlieren haben, werden sich allerdings weder von solchen Gesetzen beeindrucken, noch durch öffentliche PR-Kampagnen, wie den in Köln verteilten Armbändchen für Frauen, von ihren Vorhaben abbringen lassen.

Ähnliches gilt für die #metoo-Kampagne, die in den Medien breit getreten wird. Es geht dabei um einige amerikanische Schauspielerinnen und Models, die öffentlich machten, von dem bekannten Filmproduzenten Harvey Weinstein sexuell belästigt worden zu sein. Die Affäre nahm ihren Lauf und führte auch zu Anschuldigungen gegen andere Männer der Medienbranche, z.B. dem Schauspieler Kevin Spacey und Regisseur Quentin Tarantino. In Deutschland bildete sich rasch ein Ableger der Kampagne, der den Regisseur Dieter Wedel zu Fall brachte.

Was an diesen Vorwürfen real, was subjektiv, übertrieben oder gar erfunden ist, spielt im aufgeheizten Medienbetrieb kaum noch eine Rolle. Menschen sind vorverurteilt, in ihrem Ruf ruiniert, bevor die Anschuldigungen überhaupt einer ausreichenden Prüfung unterzogen werden können. Sicherlich findet die Ausnutzung von Machtpositionen für sexuelle Gefälligkeiten häufig statt. Vor allem in der Model- und Schauspielerbranche. Man kann dies verurteilen oder als ein Spiel sehen, zu dem stets auch zwei oder mehrere Akteure gehören. Und das nicht verboten ist, so lange keine strafbaren Handlungen vorgenommen werden.

Es liegt in der Natur begründet, dass Frauen oft unter zu vielen sexuellen Angeboten leiden, während Männer unter zu wenigen sexuellen Möglichkeiten oder unter Zurückweisungen leiden. Der Anbahnungsversuch einer sexuellen Verbindung ist keinesfalls immer angenehm, in den meisten Fällen ist er unangenehm, und zwar für beide Parteien. Die meisten Anbahnungsversuche scheitern folglich. Eine Gesellschaft kann versuchen, damit entspannt umzugehen, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen aber auch Freiheit herrscht oder sie kann in Hysterie verfallen und Repressionsandrohungen verstärken.

Nun wird hierzulande das Promi- und B-Promi-Phänomen #metoo mit dem Thema der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz verbunden. Das Thema wird also ein wenig auf Otto Normalverbraucher herunter zu brechen versucht. Zwar sind die heutigen, emanzipierten Frauen bekanntlich nicht auf den Mund gefallen, und auch heute bereits gibt es Möglichkeiten, sich im Fall von Belästigungen bei der Betriebsleitung oder beim Betriebsrat zu beschweren oder gar Anzeige zu erstatten. Das berufliche Risiko für „Belästiger“ ist gerade im heutigen geistigen Klima hoch. Dennoch mochte auch die Stadt Frankfurt nicht abseits stehen und ihren Beitrag leisten.

Argumentationshilfen auf Kindergartenniveau

Das Gleichberechtigungsbüro der Stadt hat deshalb nun eine bunte Broschüre mit dem Titel „Sexuelle Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz“ herausgebracht. Ein Großteil der darin geäußerten Thesen sind schlicht Binsenweisheiten. Natürlich ist es nicht richtig, andere Menschen sexuell zu belästigen oder gar zu vergewaltigen. Dass „ein gegenseitiges Verhalten, das die Persönlichkeit anderer achtet, (…) die selbstverständliche Voraussetzung eines respektvollen Miteinanders“ bildet, scheint in Frankfurt aber eine offenbar so bahnbrechend neue Erkenntnis zu sein, dass sie unbedingt in Form einer Broschüre gedruckt werden musste. Die darin enthaltenen Handlungsanweisungen dürften dem deutschen Normalbürger eigentlich bekannt sein, und sie werden wohl auch von denjenigen, die wirklich diese Broschüre einmal lesen sollten, sicherlich rasch überblättert. Doch gilt es vermutlich für das Gleichberechtigungsbüro, seine eigene Existenz durch derart aufgeblasene Publikationen zu legitimieren.

Zu den Binsenweisheiten gesellen sich Argumentationshilfen auf Kindergartenniveau, die im Belästigungsfall zur Anwendung kommen sollen:

„Was können Sie tun?

In der Situation: Erfahrungsgemäß ist es effektiv, die Belästigung deutlich zu verbieten. Weisen ein solches Verhalten entschieden zurück.

– `Nein!´

– `Das will ich nicht!´

– `Stopp! So nicht!´

– `Lassen Sie das!´“

Man hat bei solchen Hinweisen fast den Eindruck, diese Broschüre wende sich an asiatische Touristen, denen für ihre Europa-Reise kurze Grundkenntnisse in der deutschen Sprache vermittelt werden sollen, um sie vor Belästigungen während des Fotografierens am Römerberg zu schützen.

Doch die Zielrichtung der Broschüre geht weiter, als manche Plattitüde vermuten lässt. „Diskriminierung und Belästigung“ wird nämlich weit über das Ausnutzen von Abhängigkeitsverhältnissen oder das Versprechen beruflicher Vorteile hinausreichend verstanden. Das tritt anhand verschiedener Textpassagen deutlich hervor. So sei „sexuelle Belästigung“ ein „unerwünschtes sexualisiertes und geschlechtsbezogenes Verhalten“. Es könne „verbal, nonverbal oder durch tätliche Angriffe“ erfolgen. Zu letzteren werden auch „Blicke“ oder „einschüchterndes Anstarren“ gezählt, ebenso das Zeigen oder Anbringen von Gegenständen und Bildern mit sexuellen Anspielungen in Diensträumen. Ebenso Briefe oder elektronische Nachrichten mit sexuellen Inhalten. Diskriminierungen seien zudem durch anzügliche Witze oder „herabsetzende Bemerkungen“ zu „sexuellen Identitäten und Lebensformen“ erkennbar.

Lässt man einmal tätliche Angriffe weg, die strafrechtlich ohnehin verboten sind, so kann es derjenige, der seinem Gegenüber erotisches Interesse verbal oder nonverbal signalisiert, jedoch nie im Vorfeld wissen, ob dieses „Belästigung“ nun erwünscht oder unerwünscht ist. Er kann es nur ausprobieren. Selbst die Broschüre gibt zu, dass „Belästigung in allen zwischenmenschlichen Beziehungen vorkommen und individuell sehr unterschiedlich empfunden werden“ kann. Sexuelle Belästigung müsse dabei nicht einmal „beabsichtigt oder bewusst ausgeübt werden“. Entscheidend sei allein, „ob die betroffene Person das Verhalten als sexuelle Diskriminierung und Belästigung empfindet“.

Die wirklichen Gefahren werden ignoriert

Damit aber sind der Willkür natürlich Tür und Tor geöffnet. Und Institutionen wie das Gleichberechtigungsbüro schaffen sich nebenbei ein ganz weites Feld für Beratungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber sich belästigt fühlenden Menschen. Die Aufforderung in der Broschüre, die Belästigungen schriftlich zu dokumentieren und sich dann „im Gleichstellungsbüro bei Ihrer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten“ anzumelden, nähren den Verdacht, dass hier auch Eigeninteresse der spezifischen Institutionen vorliegen mag.

Letztlich folgt daraus das Ergebnis, die Arbeitswelt noch effektiver machen, um durch soziale Kontrolle und Disziplinierung der Gefahr des Motivationsverlusts und Leistungsabfalls entgegen zu wirken, wie die Broschüre auch schreibt. Nichts soll die reibungslosen Arbeitsabläufe, das Funktionieren der Ameisen im Getriebe von Verwaltung und Wirtschaft stören. Wenn schon das Glas Bier beim Mittagsmahl verboten und die Zigarettenpause abgeschafft ist, soll auch der zwischenmenschliche Aspekt des Arbeitslebens möglichst unterbunden werden. Eine langjährige Kontaktbörse wird mehr oder minder geschlossen.

Nun widmet sich diese mit Steuergeldern finanzierte, und von der Werbeagentur Opak erstellte, Broschüre bewusst nur der Belästigung am Arbeitsplatz, also einem Ort, an dem sich Frauen in einem relativ geschützten Areal bewegen. Indes, mit der realen Gefahr, die sich in den letzten Jahren spürbar in Deutschland erhöht hat, hat die #metoo-Medienkampagne und ihr Ableger so wenig zu tun, wie die Wüstenspringmaus mit dem Badesee. Nach Umfragen finden die meisten sexuellen Belästigungen im öffentlichen Raum statt, gefolgt vom privaten Umfeld, also bei zerrütteten, von Gewalt geprägten Beziehungen. Erst danach folgen Belästigungen am Arbeitsplatz.

Wie viele Frankfurter Mädchen und Frauen sind aber nun Models und Schauspielerinnen, die Filmkarriere gemacht haben oder machen wollten, und die von Harvey Weinstein oder Dieter Wedel an den Allerwertesten gefasst bekamen? Und wie viele „trans* und intergeschlechtliche Personen“ sind in der Frankfurter Stadtverwaltung und in Frankfurter Betrieben eigentlich schon sexuell belästigt oder diskriminiert worden? Immerhin hat es das Gleichberechtigungsbüro als so wichtig erachtet, explizit in seiner Broschüre darauf hinzuweisen.

Diese Fragen offenbaren die ganze Absurdität dieses aufgeblasenen Themas, weil es an der Alltagsrealität von 99 Prozent der hier lebenden Frauen völlig vorbeigeht. Diese Frauen haben Angst, durch den Grüneburgpark zu gehen, sich abends auf dem Universitätsgelände zu bewegen, in der letzten S-Bahn nach Hause zu fahren, auf dem Eisernen Steg Silvester zu feiern. Und zwar nicht, weil sie meinen, dass dort gleich ein Dieter Wedel um die Ecke gelaufen kommt und ihnen eine unsittliches Karriereangebot unterbreitet.

So drängt sich der Verdacht auf, dass die Medien der #metoo-Kampagne deshalb solche Aufmerksamkeit zukommen lassen, um von der realen sexuellen Gewalt in unserer Gesellschaft und deren Ursachen möglichst wenig schreiben zu müssen. Diese Vermutung könnte auch auf das Gleichstellungsbüro übertragen werden.

Zuerst erschienen bei bff-frankfurt.de am 7.2.2018

Der Staat wird zum Zuhälter. Das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ dient vor allem den Staatsfinanzen

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Über Prostitution kann gestritten werden. Aber sie ist eine Tatsache, die täglich auch in Frankfurt als sexuelle Dienstleistung in Anspruch genommen wird. Schon seit langen Jahren ist in Frankfurt der Verein Dona Carmen aktiv, der sich für die Interessen von Prostituierten einsetzt und kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ eingelegt hat. Dr. Claus Wolfschlag hat zu dem Thema einen längeren Text für den BFF-Blog verfasst, der sicher zu Diskussionen anregen wird und soll.
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Einführung

Am 1. Juli tritt bundesweit ein so genanntes „Prostituiertenschutzgesetz“ in Kraft. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz betrifft in starkem Maß auch die Stadt Frankfurt, die über eine Vielzahl an Bordellbetrieben verfügt. Das Gesetz gibt vor, Prostituierten einen besseren Schutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen. Doch das ist eine Mogelpackung.

Vorab: Die Situation in Deutschland ist auch nach dem 1. Juli weitaus liberaler als beispielsweise in Schweden oder Frankreich, wo Kunden von Prostituierten hohe Geldstrafen zahlen müssen, obwohl real in Frankreich etwa 40.000 Huren arbeiten sollen. Das neue deutsche Gesetz ist eine Korrektur des von Rot-Grün 2002 verabschiedeten ersten Prostitutionsgesetzes. Dieses hatte die Sittenwidrigkeit der Prostitution aufgehoben, Sexdienstleistern den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen geebnet, und die Bereitstellung von Räumen für die Prostitution sowie aktive Anbahnungshilfen wurden nicht mehr als strafbare Zuhälterei betrachtet. Als Reaktion auf darauf entstehende Fehlentwicklungen im Bereich des Menschenhandels wurde nun das neue Gesetz auf den Weg gebracht, das weit mehr Kontrolle des Rotlichtmilieus vorsieht.

Bevor man sich überhaupt diesem Thema nähert, muss man zuerst seinen eigenen Standpunkt klären. Manche gehen davon aus, dass Gesetze dazu da sein sollen, Prostitution einzuschränken, um Angebot und Nachfrage einzutrocknen beziehungsweise das Bordellwesen in letzter Konsequenz völlig zu verbieten. Diese Leute werden jedes in diese Richtung weisende Gesetz gutheißen. Sie werden auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem „Prostituiertenschutzgesetz“ als unnötig erachten.

Andere gehen hingegen davon aus, dass es unmöglich ist, Prostitution zu verbieten. Sie können zur Bestätigung ihrer Annahme auf eine Jahrtausende alte Kulturgeschichte, viele diesbezügliche Erfahrungen in der Vergangenheit Deutschlands und anderer Länder verweisen. Beispielsweise ist in den USA heute Prostitution offiziell weitgehend verboten. Sie findet aber dennoch statt. Mal wird sie einfach geduldet, mal reagiert der Staat repressiver, doch das Phänomen verschwindet nicht. Prostitution findet dort oft im Rahmen von Escort-Begleitdiensten statt, bei denen nicht offiziell Sex angeboten wird, aber jeder Beteiligte weiß, dass es dazu kommen kann. Paradox an der amerikanischen Situation ist zudem, dass dies das Land mit der vermutlich größten Porno-Industrie ist. Exhibitionistische Prostitution ist also erlaubt, so lange der Filmproduzent zahlt, nicht aber, wenn der Geschlechtspartner zahlt.

Die Personen, die davon ausgehen, dass Prostitution nicht gesetzlich auszurotten ist, teilen sich wieder in solche, die meinen, man müsse diese weitgehend gesetzlich regulieren und solche, die möglichst wenig Regulierung für richtig halten.

Die Initiatoren des „Prostituiertenschutzgesetz“ gehören der Gruppe der Regulierer an. Sie verweisen als offizielle Begründung für das Gesetz zumindest auf die Absicht, damit Prostituierten etwas Gutes zu tun, sie zu „schützen“. Dabei gehen sie von der Annahme aus, dass Prostituierte durch ein solches Gesetz geschützt werden müssten.

Zur Begründung der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes wird oft auf das Problemfeld „Zwangsprostitution“ verwiesen. Dabei spielen allerdings auch viele weit verbreitete Klischees und Ängste eine Rolle. Zwar ist Zwangsprostitution häufig in Fernsehkrimis, Spielfilmen oder Boulevardzeitungen ein Thema, es gibt jedoch keine glaubhaften empirischen Untersuchungen, welchen Prozentsatz echte Zwangsprostitution im Bereich der käuflichen Liebe überhaupt ausmacht. Allenfalls wird auf polizeiliche Ermittlungsverfahren verwiesen, wobei es hierbei erst einmal nur um Verdachtsfälle handelt. 2013 wurden in Deutschland beispielsweise Ermittlungsverfahren zu 542 Opfern eingeleitet. Mechthild Eickel von der Bochumer Prostituiertenberatungsstelle „Madonna“ schätzte im selben Jahr die Gesamtzahl der Prostituierten in Deutschland aber auf 200.000. Andere konservative Schätzungen gehen von 100.000 Prostituierten aus, also 120 Prostituierten a 100.000 Einwohnern. Möglichenfalls also käme heraus, dass der Prozentsatz der Zwangsprostituierten weit kleiner ist, als es die Medienöffentlichkeit suggeriert.

Mit Zwangsprostitution ist dabei im engeren Sinne die Ausnutzung einer Person durch psychischen oder physischen Zwang von Seiten Dritter gemeint, also mit Hilfe von Gewalt, Täuschung oder Erpressung. Dass vielen Berufstätigkeiten eine Form des Zwanges zugrunde liegt, ist eine ganz andere Sache. Viele Bürger müssen schon aus dem Zwang, ihre Miete und ihr monatliches Auskommen zu finanzieren, einer Tätigkeit fernab von Prostitution nachgehen, die sie bei anderen finanziellen Möglichkeiten nicht ausüben würden. Auch Prostituierte unterliegen diesen persönlichen Alltagszwängen. Das ist aber keine Zwangsprostitution.

Mögen es für manche Gelegenheitsprostituierte nur Konsumzwänge sein, denen sie nachgehen möchten, so existieren, vor allem bei Ausländerinnen, bisweilen ganze Familien aufgrund der Tätigkeit einer Prostituierten. Das reicht von der Unterstützung der kranken Eltern bis zur Finanzierung des Kindes, das es nach dem Wunsch der oft alleinerziehenden Mütter einmal besser haben soll. Die Prostitution ist in manchen Familien eine Art offenes Geheimnis. Beschneidet man durch staatliche Repression solchen Sexdienstleisterinnen diese Möglichkeiten der Unterstützung ihrer Angehörigen, stürzen also teilweise ganze familiäre Zusammenhänge in eine existenzielle Krise.

Dass ein großer Teil der Prostituierten ihre Tätigkeit aus freier Entscheidung ausübt, sie im Einzelfall die bessere unter mehreren schlechten Wahlmöglichkeiten darstellt, kommt im Denken der Gesetzgeber und Teilen der Öffentlichkeit aber kaum vor.

Für den effektiven Schutz von Prostituierten existieren zudem bereits ohne das neue Gesetz ausreichende rechtliche Mittel. Bereits heute sind beispielsweise Körperverletzung, Nötigung, Menschenhandel, sexuelle Ausnutzung von Hilflosigkeit, Anleitung einer Person unter 21 Jahren zur Prostitution strafrechtlich relevant. Tätern drohen heute bereits teils hohe Geld- und Haftstrafen.

Was bringt nun aber das “ Prostituiertenschutzgesetz“ für Neuregelungen? Welche Absicht liegt ihnen zugrunde? Und was kann das für Frankfurt bedeuten?

1. Anmeldepflicht für Prostituierte

Prostituierte, wozu auch Tantra-Masseusen, Dominas oder Escort-Begleitungen gezählt werden, müssen sich fortan behördlich melden und offiziell als Sex-Dienstleisterinnen registrieren lassen. Die Angaben werden in einer besonderen Huren-Datenbank gespeichert. Diese behördliche Meldung muss in regelmäßigen Abständen, jährlich oder halbjährlich, erneuert werden.

Vorgeblich soll die behördliche Registrierung Prostituierten Schutz gewährleisten. Doch das Gegenteil ist real der Fall. Kann eine Prostituierte heute für einige Zeit oder auch nur nebenberuflich ihrer Tätigkeit nachgehen, um nach dieser Phase wieder in ein bürgerliches Leben zu finden, so wird ihr dieser Weg nun versperrt. Keine Frau weiß, wo ihre Daten irgendwann landen, wann diese vielleicht wieder auftauchen. Sie muss fortan ihr Leben in der ständigen Angst verbringen, eines Tages auf unangenehme Weise mit ihrer Vergangenheit konfrontiert zu werden.

Dieses Risiko kann auch ihre Familie und ihre Kinder betreffen, denn nicht in jedem sozialen Umfeld wird Prostitution als normale Tätigkeit betrachtet, die nicht zur sozialen Abwertung führt. Eine Prostituierte, die ausschließen möchte, dass das Wissen über ihre Tätigkeit irgendwann aufgrund von Datentransfers öffentlich wird, ihr also Schaden für eine Zeit nach dieser Lebensphase entstehen könnte, wird förmlich in die Illegalität gedrängt. Nur die Illegalität wahrt fortan noch die Anonymität, die oft als Voraussetzung für den späteren Ausstieg und eine angstfreie bürgerliche Zukunft gesehen wird.

Problematisch wird auch der mit Registrierung verbundene Nachweis eines festen Wohnsitzes und einer Meldeadresse für diejenigen Frauen, die frisch aus dem Ausland eingereist sind, um hier der Prostitution nachgehen zu können. Im Gegensatz zu einreisenden, meist männlichen, Asylbewerbern, haben sie ja gerade nicht vor, sich in eine Flüchtlingsunterkunft einweisen und dort auf Kosten des Steuerzahlers versorgen zu lassen. Laut „Prostituiertenschutzgesetz“ sollen die Frauen in Zukunft aber nicht mehr in den Bordellzimmern übernachten und wohnen dürfen.

Das erklärt sich zwar aus der Prävention gegen eine mögliche Gefangenhaltung von Zwangsprostituierten in Bordellen, stellt aber in Realität viele Frauen vor das Problem, einerseits Miete für ein Arbeitszimmer und nun zusätzlich noch Miete für eine reguläre Wohnung zahlen zu müssen. Gerade in Frankfurt bringt das nicht unbedeutende Mehrkosten mit sich. Der finanzielle Druck wächst also auf die Frauen. Ganz abgesehen davon, dass dadurch auch weiterer Druck auf den ohnehin problematischen Frankfurter Wohnungsmarkt erzeugt wird. Wie das Gesetz angesichts häufiger Arbeitsplatz- und Wohnortwechsel eines Teils der Prostituierten an dieser Stelle kontrolliert und durchgesetzt werden kann, bleibt zudem offen.

Es besteht somit die Gefahr, dass Prostituierte, um der Registrierung zu entgehen, gerade aus dem relativ geschützten Bereich der offiziellen Bordelle abwandern und sich in die Illegalität begeben. Das heißt, es könnte zu einer Zunahme des Straßenstrichs oder des Bordellbetriebs in Privatwohnungen kommen. Dabei sind die Frauen nicht nur der Gefahr polizeilicher Enttarnung ausgesetzt, sondern haben auch keine Sicherheit gegenüber gewalttätigen Freiern, da eine Security, die im regulären Bordellbetrieb gerufen werden kann, entfällt. Für die Bürger bedeutet dies, dass sie zukünftig öfters wieder mit illegaler Prostitution in ihrem Lebensumfeld konfrontiert werden könnten.

2. Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe

Prostitutionsstätten, -veranstalter und -vermittler (Escort-Agenturen) müssen nun Konzessionen beantragen. Dabei werden sie beispielsweise auch aktuellen Baurechtsverordnungen für Gewerberäume unterworfen. Dies könnte zu Konzentrationstendenzen im „Milieu“ führen, da viele Kleinbetriebe die behördlichen Auflagen nicht erfüllen können. Zudem geht in Deutschland nichts mehr ohne Bürokratie. Betreiber einschlägiger Etablissements müssen deshalb nun umfangreiche Dokumentationsarbeit leisten, Vereinbarungen mit Sexdienstleisterinnen schriftlich fixieren, Quittungen erteilen, „Mitarbeiterinnen“ und Behörden Einblick in die Geschäftsbücher ermöglichen.

3. Gesundheitsberatung für Prostituierte

Weiterhin sind Prostituierte fortan zu einer Gesundheitsberatung beim Gesundheitsamt oder einer anderen beauftragten Stelle verpflichtet. Bei dem intensiven amtlichen Beratungs- und Informationsgespräch werden die Lebens- und Arbeitsumstände der Antragstellerin erkundet und wird auf diverse Hilfsangebote verwiesen. Dazu gehört die Information über die sozialen Sicherungssysteme und steuerlichen Pflichten. Für die Beratung sollen Prostituierte laut Internetmeldungen wiederum 35 Euro zahlen.

4. Kondompflicht & Werbeverbot

Des Weiteren wird nun von Amts wegen eine Kondompflicht eingeführt. D.h. sämtliche Dienstleistungen müssen nun mit Kondom ausgeführt werden, Dienste ohne Kondom dürfen nicht mehr beworben werden. Ein Verstoß kann bis zu 50.000 Euro Strafe nach sich ziehen.

Erwachsene Menschen werden nun also in ihrer Vertragsfreiheit und ihrer Sexualpraxis behördlich reglementiert. Die Begründung kann nur darin liegen, dass Prostituierte oder Freier auf diese Weise vor Geschlechtserkrankungen geschützt werden sollen. Doch greift dieser Vorstoß eindeutig zu weit. Sowohl Prostituierte wie Freier haben ein persönliches Eigeninteresse am Schutz ihrer Gesundheit. Gehen sie gewisse Risiken ein, so gehört das zu ihrer persönlichen Entscheidungsfreiheit.

Gefährden sie die Gesundheit des anderen, so ist dies bereits heute strafbar. Beispielsweise gilt die schuldhafte Infektion mit dem HIV-Virus in Deutschland als schwere Körperverletzung und wird bereits heute mit Haftstrafen geahndet. Allerdings sind nur wenige Fälle bekannt, in denen Aids auch durch ungeschützten Oralverkehr übertragen worden wäre. Das Risiko wird als sehr gering eingeschätzt, sofern keine Verletzung der Mundschleimhaut bzw. des Zahnfleisches vorliegt, z.B. infolge einer Zahnextraktion. Insofern ist eine Kondompflicht für Oralverkehr ein übermäßiger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Hepatitis B kann wiederum auch durch Speichel übertragen werden.

Der Gesetzgeber hat allerdings inkonsequenter Weise das Küssen nicht verboten. Und auch durch Körperkontakt könnte man sich Krankheiten holen, zum Beispiel einen Hautpilz. Das Leben besteht nun einmal aus Risiken, und es ist nicht Aufgabe eines Betreuerstaates, jedes Risiko gesetzlich auszuschließen. Es müsste dann auch der Bahnhofsviertel oft zu beobachtende Alkoholkonsum verboten werden, weil man im betrunkenen Zustand leicht stolpern, hinfallen und sich körperliche Schäden zuziehen könnte.

Die Frage ist zudem, wie Behörden diese Kondompflicht eigentlich kontrollieren wollen. Werden verdeckte Ermittler der Sittenpolizei eingesetzt, um getarnt Bordellbesuche vorzunehmen? Und filmen sie dann heimlich den kondomfreien Akt auf Kosten des Steuerzahlers, um später Beweismittel gegen die Prostituierte zu haben? Oder wird in den Verrichtungszimmern von vornherein die polizeiliche Videoüberwachung zur Pflicht?

Fazit

Letztlich geht es in dem „Prostituiertenschutzgesetz“ nur vorgeblich um den Schutz von Sexdienstleisterinnen. Stattdessen sollen Steuerquellen erschlossen und weitere Jobs in der Beratungsbranche eingerichtet werden. Sobald die Frauen bei der Finanzverwaltung registriert sind, hält nicht nur der Staat seine Hand auf, um seinen Steueranteil von den Einnahmen des Hurenlohnes erhalten zu können. Nun wird die betroffene Prostituierte auch Beiträge zur Sozialversicherung und Krankenkasse zahlen müssen. Möglichenfalls kommt es sogar zu Nachforderungen an die Frauen oder gar zur Einleitung von Strafverfahren, wenn heraus kommt, dass diese bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes ihrer Tätigkeit nachgegangen sind, aber keine Abgaben bezahlt haben.

Hier wird der wahre Grund des so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“ erkennbar. Der Staat versucht sich neue Geldquellen zu erschließen, und nun sind die Prostituierten dran. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes machen Prostituierte in Deutschland einen jährlichen Umsatz von gut 14 Milliarden Euro, wovon die Hälfte als Gewinn nach Abzug der Kosten übrig bleibt. In Bordellen wechselt also Geld den Besitzer, auf das der Staat bislang kaum Zugriff hat. Medien schrieben deshalb auch schon die staatlichen Gelüste sekundierend von einer „gigantischen Steuerhinterziehung“. Versucht der Staat also dieses Geld anzuzapfen, wird er aber zu dem, was er zu bekämpfen vorgibt: Einem Zuhälter im größtmöglichen Maßstab. Frauen, die kein Interesse haben, ihre bei Freiern erworbenen Euro mit den Finanzbehörden zu teilen, werden somit zukünftig möglichenfalls noch stärker in die Steuerhinterziehung und Illegalität getrieben, also gerade in die Hände von männlichen „Beschützern“, denen das Handwerk zu legen das neue Gesetz vorgibt.

Was kann das neue Gesetz für Frankfurt bedeuten?

Neben den Mehrkosten für polizeiliche Ermittlungstätigkeiten erhöht sich der Druck auf den Wohnungsmarkt. Da die Frauen fortan nicht mehr in ihren Arbeitszimmern übernachten dürfen, was viele Prostituierte vor allem im Frankfurter Bahnhofsviertel tun, strömen diese nun auf den Wohnungsmarkt oder belegen Hotelzimmer, wenn sie sich das leisten können. Zudem besteht die Gefahr, dass sich illegale Straßenprostitution vermehrt. Frauen, die sich nicht registrieren lassen möchten, könnten auf den Straßenstrich oder angemietete Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ausweichen.

Das erhöht das Risiko der Frauen, bei Polizeirazzien aufgegriffen zu werden, aber auch an gewalttätige Freier zu gelangen, denen gegenüber die Schutzmechanismen eines regulären Bordellbetriebs fehlen. Es könnte Frauen somit in die Arme von männlichen „Beschützern“ treiben, wodurch die kriminellen Strukturen gefördert werden, die das Gesetz zu bekämpfen vorgibt. Zudem könnte die Belastung für Normalbürger steigen, wenn in ihrer Wohnstraße oder in ihrem Wohngebäude plötzlich illegale Prostitution auftaucht. Das Risiko besteht also, dass die Situation für alle Beteiligten nicht angenehmer, sondern rauer wird.

 

Zuerst erschienen bei http://www.bff-frankfurt.de am 28.6.2017

Die Dresdner Installation als Provokation

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Seit Dienstag ziert die Installation„Monument“ des syrischen Künstlers Manaf Halbouni  mit drei senkrecht aufgestellten Bussen den Platz vor der Dresdner Frauenkirche. Diese soll ausgerechnet um den Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg an das Leid der syrischen Zivilbevölkerung erinnern. Feindliche Reaktionen aus der Bürgerschaft kommentierte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) als „erschreckend“. und äußerte: „Ich dachte, wir sind schon ein Stück weiter.
Installationskunst besteht in der Regel aus temporären Objekten, die in einen meist öffentlichen Raum gestellt, gehängt oder gelegt werden. Die Bearbeitung der Einzelobjekte steht weniger im Vordergrund als der optische Gesamteffekt. Nicht selten werden Baumaterialien oder Schrott für Installationen verwendet. Ein finanziell erfolgreicher Installationskünstler ist HA Schult, der seine „Trash People“, 300 aus Müll gefertigte Figuren, derzeit um die Welt schickt.
Masse statt Klasse
Oft erzeugen Installationskünstler den gewünschten optischen Effekt schlicht durch die Größe oder Menge der von ihnen im Raum plazierten Objekte. 500 gleich aussehende rote Marx-Skulpturen hat der Installationskünstler Ottmar Hörl 2013 in Trier aufgestellt. Masse statt Klasse. Die Bevölkerung steht Installationskunst manchmal verständnislos gegenüber, da diese oft nicht gängigen ästhetischen Kriterien entspricht und nicht ohne Erklärung funktioniert. Gelegentlich werden Installationen à la Hörl aber auch als spaßiges Event wahrgenommen.
Inwieweit nun Manaf Halbouni ein talentierter Künstler ist, ist im aktuellen Zusammenhang wenig relevant. Talent ist bei Installationskünstlern ohnehin nur schwer über ihre Objekte feststellbar, eher schon über ihre Fähigkeit zur geschickten Selbstvermarktung und Medienkompetenz infolge der von ihnen im Raum plazierten Provokationen oder Zumutungen.
Halbouni wurde 1984 in Damaskus geboren, ist aber schon lange vor dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland gekommen. Von 2009 bis 2014 studierte er Bildhauerei an der Hochschule für Bildende Künste Dresden. Seine Arbeiten sind von der Beschäftigung mit seiner Identität als Einwanderer geprägt. Seine Installation „Entwurzelt“ von 2014 zeigt ein Schrottauto, dessen Innenraum mit Büchern und einer kleinen Kochecke gefüllt ist. Das dort also bereits auftauchende Auto soll als Motiv des Wanderns dienen und des Versuchs, nach dem Verlust von Heimat wieder Wurzeln zu schlagen.
Kunstaktion gegen Pegida
Diese Idee variierte er 2015 mit „Nowhere is Home“, in dem er ein Auto mit überladenem Dachgepäckträger in den öffentlichen Raum stellte. Hier sollte das Auto für das moderne Nomadentum und die weltweiten Flüchtlinge stehen. Schon die künstlerische Verarbeitung seiner ausländischen Herkunft macht Halbouni also interessant und förderwürdig für diejenigen in Politik und Kulturbetrieb, die auf diese Weise Sensibilität für das Anliegen von Einwanderern erzeugen wollen.
Halbouni revanchierte sich, indem er 2015 eine „Kunstaktion gegen Pegida“ ins Leben rief, die wiederum den Interessen der etablierten Politik entgegenkam. In der bewußt verballhornenden Installation „Sachse auf der Flucht“ wurde erneut der Dachgepäckträger eines Autos beladen, doch diesmal „mit den klischeehaften Habseligkeiten, die ein sächsischer Flüchtling mitnehmen würde: Gartenzwerge, Sonnenschirm und ein Bierkasten mit einem Kühlschrank.“
Bemerkenswert ist aber auch Halbounis Arbeit „What if“ von 2015, in der sich Minderwertigkeitskomplexe und feuchte, antieuropäische „Welteroberungsträume“ vereinigten. In Weltkarten stellte er einen alternativen Geschichtsverlauf vor: „In der fiktiven Welt, die ich erschaffen habe, hat die Industrie-Revolution im arabischen sowie osmanischen Reich stattgefunden. Somit sind zwei Mächte hervorgekommen, die die Welt mit Waffen sowie technologischen Errungenschaften beliefern. Auf der Suche nach Ressourcen und Absatzmärkten begann man mit der Kolonialisierung Europas. Bei der Kolonialisierung wurden neue Grenzen erschaffen, um Europa unter zwei Mächten aufzuteilen, ohne Rücksicht auf die verschiedenen dort lebenden Völker. Die neu eroberten Städte werden teils umbenannt oder übersetzt. Lediglich ein paar große Städte dürfen ihren Namen behalten.“
Mißachtung der eigenen Opfer
Diese muslimischen Überphantasien wurden offiziell ignoriert, die Flüchtlingsinstallationen und die Aggression gegen die Bevölkerung des Aufnahmelandes aber machten Halbouni nun nutzbar für die Politik, so daß sie ihm einen ausgesprochen prominenten Raum vor der Dresdner Frauenkirche für die Selbstvermarktung zur Verfügung stellte. Angesichts der zu erwartenden Medienaufmerksamkeit dürfte es Halbouni leichtgefallen sein, auf ein Honorar zu verzichten.
Die Proteste von Teilen der Dresdner Einwohnerschaft, der AfD und Pegida gegen die Installation „Monument“, sind also nicht allein mit ästhetischen Streitigkeiten erklärbar oder daß kein Interesse an der Beschäftigung mit dem Leid des syrischen Bürgerkriegs bestände. Sie resultieren bei Teilen der Bevölkerung eher aus dem Gefühl der Mißachtung der eigenen Opfer, der eigenen Geschichte, der eigenen Würde durch die herrschende Klasse und durch jene Kulturszene, die den Herrschenden finanziell und ideologisch ergeben ist.
Oberbürgermeister Hilbert meinte dieser Tage, Dresden wäre an seiner Vernichtung 1945 „nicht unschuldig“ gewesen. Er erklärte also die zivilen Kriegsopfer seiner eigenen Stadt indirekt zu Mittätern, während er die ausländischen Täter moralisch entlastete. Während also Dresdner Opferzahlen heruntergerechnet werden, während das würdevolle Gedenken an die eigenen Toten seit Jahren hinter politischen Ränkespielen verschwindet, während auf dem Altmarkt eine lächerlich kleine Gehwegplatte an die Zerstörung der Stadt erinnert, werden die Toten nun noch als Werbung für die offizielle Einwanderungspolitik mißbraucht.
Das Eigene als Transportschiene für Vielfalt
Vor der Semperoper entsteht die Installation „Lampedusa 361″ mit 90 großformatigen Fotografien von Flüchtlingsgräbern auf Sizilien. Am 12. Februar geht der Internationale Friedenspreis „Dresden-Preis“ an den italienischen Ort Riace für dessen überproportionale Aufnahme von Einwanderern. Und nun wird vor der Frauenkirche mit einer Monumentalinstallation der Toten von Syrien gedacht.
Das Eigene verkommt, ähnlich wie bei den Vertriebenen, zunehmend zur Transportschiene für die Zwecke einer auf „Vielfalt“ und „internationale Solidarität“ fixierten Politik. Diese Instrumentalisierung und Herabwürdigung erzeugt die Wut des angeblichen „Mobs“, die der Politik auf der Straße entgegenschallt.

Zuerst veröffentlicht bei jungefreiheit.de am 11.2.2017