Sachverständiger im Landtag NRW

IMG_3108Im Januar war ich vom Hauptausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen als Sachverständiger eingeladen worden. Neben anderen Sachverständigen gab ich eine Stellungnahme zu Plänen der SPD-Fraktion für ein „Demokratiefördergesetz“ ab und wurde während der öffentlichen Anhörung zu meiner Einschätzung befragt.

Letztlich geht es bei diesem Vorhaben darum, dass die Sozialdemokraten ihrem Machtverlust durch Stärkung der pädagogischen Arbeit „gegen rechts“ entgegenwirken wollen. Hierzu sollen diverse, ihrem Anliegen nahe stehende Initiativen und Vereine nun dauerhaft mit staatlichen Geldern versorgt werden. Eine Art staatliche Festanstellung „gegen rechts“ also. Nur im Selbstverständnis der betreffenden Initiativen und der SPD dürfte das in dieser Form etwas mit der Förderung von Demokratie zu tun haben.

Interessant an der Debatte in Düsseldorf waren zwei Dinge. Zum Einen wurden meine kritischen Einwände durchaus zur Kenntnis genommen und wurden in der Diskussion aufgegriffen. Und dies keinesfalls ausschließlich abwehrend. Zum anderen war es interessant, die Reaktionen zu beobachten, als ein Sachverständiger bekannte, jetzt mal „Ol ins Feuer gießen“ zu wollen und sich als „Antifaschist“ bezeichnete. Der eigentlich nicht völlig unkritische Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung ergänzte dann in seiner Stellungnahme, dass auch er sich ja als „Antifaschist“ verstünde. Das ist bemerkenswert für einen Vertreter einer CDU-nahen Stiftung. Denn schließlich ist das ein Begriff, der stalinistische Wurzeln hat. Abgesehen von italienischen Kommunisten und Anarchisten der frühen 1920er Jahre war das Konzept „Antifaschismus“ eines, das seinen Ursprung in den strategischen Planungen der Kommunistischen Internationale (Komintern) hatte. Dass dieser Begriff heute selbst von Christdemokraten als Eigenbezeichnung verwendet wird, hätte sich Stalin nie träumen lassen.

Ein anderes Konzept, dass sich nicht nur einseitig „gegen rechts“ wendet, wäre übrigens der „Antitotalitarismus“ oder der „Anti-Extremismus“.

Hier jedenfalls ein Link zu meiner Stellungnahme zum „Demokratiefördergesetz“:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-282.pdf

 

 

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