Pegida und das Schweigen

473644_web_r_by_rike_pixelio-deEs ist ungewiß, was aus der Pegida-Bewegung resultieren wird. Auch ich bin kein Hellseher. Daß sie zu unmittelbaren politischen Folgen führt, ist zum momentanen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich. Sie müßte dadurch zu einer Protestbewegung vergleichbar dem „arabischen Frühling“ oder der ukrainischen „Maidan“-Bewegung anschwellen und hätte dann zur logischen Folge den Abtritt der herrschenden politischen Klasse und ihrer Zuträger, was hierzulande vermutlich den Rücktritt der Bundes- und Landesregierungen sowie eventuell des Staatsoberhauptes beinhalten würde.
Doch ein solch drastisches Szenario erscheint momentan unrealistisch. Zu gering ist hierzulande noch der wirtschaftliche Leidensdruck, noch zu überzeugt von ihren Positionen ist die hiesige Elite in Politik und Medien, und noch zu fest sitzt der Hegemon jenseits des großen Teichs, der diese Elite stützt und Mitteleuropa keineswegs aus seiner Obhut entlassen wird. Die Vertrauenskrise dürfte also einfach ausgesessen werden. Dennoch ist die Nervosität der bundesdeutschen Polit- und Medieneliten unübersehbar. Und so feuern sie derzeit ein beachtlich aggressives Propagandafeuerwerk ab.
Für einfache Parolen, diskriminierende Stimmungsmache gegen die unbequemen Bürger und das Schüren von Ängsten sind sie sich nicht zu schade, um ihr Projekt „Einwanderungsland“ offenbar notfalls mit fast allen Mitteln zu verteidigen. Hier wird etwa eine diffuse „Gefahr“ durch die Pegida-Demonstranten beschworen, dort ist vom „Aufmarsch“ der „Islamfeinde“ die Rede. Besonders eifrig kommen die Sozialdemokraten aus der Deckung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert die nationale Einheitsfront beziehungsweise das All-Parteien-Bündnis gegen Pegida. CDU-Vertreter beteiligen sich umgehend, obwohl ihre Partei einst selbst für die Rettung der abendländischen Kultur eingetreten ist. Auch die Kirchen, in deren Kreisen ja in den achtziger Jahren das Konzept „multikulturelle Gesellschaft“ entwickelt wurde, sind dabei.
Der Medientenor ist auf Einheitslinie
Hannelore Kraft spricht von „Rattenfängern“, erklärt also Teile der deutschen Wählerschaft zu „Ratten“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schimpft über „Nationalisten und Rassisten“, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mal wieder über die „geistigen Brandstifter“. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft gleich den ultimativen Preßlufthammer an, indem er von „Neonazis in Nadelstreifen“ spricht. Und das, obwohl auf den Pegida-Demonstrationsfotos niemand in solch edlem Zwirn erkennbar ist. Im Gegensatz übrigens zu Jäger selbst, der sich ständig in Anzug mit Krawatte ablichten läßt.
„Antifaschistisch“ ausgerichtete Publizisten wie Alexander Häusler, Hajo Funke oder Andreas Speit werden ihrer Funktion gerecht und geben der staatlichen Generallinie in den Medien warnend Schützenhilfe beziehungsweise „Experten“-Weihen. Einige Politologen fahren hingegen die alte good cop/bad cop-Strategie, nach der man mit den unmündigen Bürgern ein paar Angsttherapie-Sitzungen durchführen und ihnen eben die Ziele der Eliten etwas anschaulicher verpackt erklären müßte. Und TV-Journalisten von solchen Qualitätsformaten wie „heute-show“ bis RTL versuchen sich im Demonstrationsgeschehen als Provokateure oder gar als Laiendarsteller, damit es optisch besser klappt mit der Brandmarkung und Lächerlichmachung der Bürger.
Der Medientenor ist mit Ausnahme von Nischenorganen und Internetblogs auf Einheitslinie, weshalb wiederum das Wort der „Lügenpresse“ zu den beliebtesten Parolen bei Pegida Dresden gehört. Gealterte Deutschpop-Stars wie Wolfgang Niedecken raffen sich noch einmal, primär begleitet von Rentnern und SPD-Aufgeboten, zu einer Retro-Ausgabe von „Arsch huh“ auf. Ein weiteres Beispiel für stete Nähe der Kulturszene zur Macht. Auch hier keine Fortentwicklung, nur geistiger Stillstand in vergangenen Jahrzehnten.
Pegida-Gegner haben früh schon ihr Pulver verschossen
Laut unserer offiziellen politischen Ordnung ist das deutsche Volk der Souverän, und die Volksvertreter sind die Diener für die Interessen der Staatsbürger. Offiziell existiert das freie Demonstrationsrecht, das zu schützen die politischen Vertreter und die Polizei aufgefordert sind. Wenn nun aber Volksvertreter gegen Teile ihrer eigenen Auftraggeber demonstrieren, dafür offenbar sogar Steuergelder verwendet werden, der friedlich sein Demonstrationsrecht ausübende Souverän sogar noch von einem amtierenden Bundesjustizminister als „Schande“ beschimpft wird, wird das Demokratiedefizit der Bundesrepublik offenbar. Eine politische Führung, die so agiert, hat in Wirklichkeit ihre Pflicht gegenüber dem Souverän verletzt. Mindestens Minister Maas sollte deshalb eigentlich, sofern er sich ein Quäntchen Demut gegenüber den Bürgern erhalten hat, sofort eine öffentliche Entschuldigung abgeben und dann zurücktreten.
Im allgemeinen wird also versucht, Angst vor den Bürgerdemonstrationen zu schüren. Ein bestens integrierter türkischstämmiger Freund fragte mich dieser Tage auf einer Autofahrt, was ich von Pegida hielte. Ich antwortete ihm, daß ich die Entwicklung beobachte, noch kein klares Urteil habe. Er meinte, daß er Angst habe. Angst davor, daß eine Stimmung entstünde, die sich generell gegen alle Ausländer oder Fremdstämmigen richte könnte, obwohl diese mit den negativen Folgen der Politik gar nichts zu tun hätten. Er erwähnte dabei die Forderung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, Ausländer sollten in der Familie deutsch sprechen. Ich antwortete, daß das eine jener folgenlosen Blendgranaten sei, die die Union in Krisenzeiten immer heraushaue, um Konservative ruhig zu halten. Und daß es natürlich nicht Aufgabe des Staates sei, in der Privatsphäre der Menschen nach deren Alltagsgewohnheiten zu schnüffeln.
Soweit die Situation. Und nun? Die Pegida-Gegner haben ihre Karten alle auf den Tisch gelegt. Ein bißchen „Nazi“-Geschimpfe, etwas „Bunt statt braun“-Bekenntnis ohne wirkliche Substanz. Es sind die gleichen Parolen und Schlagworte, die jeder Deutsche, der das Einwanderungskonzept kritisiert, seine nationale Identität und das Territorialrecht betont, nun schon seit Jahrzehnten im Ernstfall um die Ohren geworfen bekommt. War es das jetzt? Pulver verschossen? Oder können sie noch einen drauflegen? Beispielsweise die Bundeswehr aufmarschieren oder Massenverhaftungen vornehmen lassen? Oder „Autonome“ direkt mit von Steuergeld finanzierten Schlagstöcken ausrüsten, vielleicht deklariert als Projekt zur Sport- und Friedensförderung Jugendlicher?
Wenn sie hier schon so viel lügen, wie dann erst bei anderen Themen?
Gesetzt der nicht unwahrscheinliche Fall, die Pegida-Krise wird von der politischen Elite nun einfach ausgesessen und das große Aufatmen in den Strategie-Nachbereitungsseminaren beginnt. Falls die Bewegung also nicht zu den ganz oben skizzierten unmittelbaren Folgen führt, so bleibt sie aber dennoch auf der mittelbaren Ebene keineswegs folgenlos. Die Haltung der Pegida-Organisatoren, sich den offiziellen Medien zu verweigern, zeigt bereits, in welche Richtung die Entwicklung gehen wird.
Unter Demonstranten und Sympathisanten entstehen neue Kontakte und geistiger Austausch. Bürger, die bislang an das Funktionieren unserer demokratischen Institution glaubten, sind nun ins Zweifeln gekommen. Die kritische Öffentlichkeit wächst. Viele werden sich fragen: Wenn schon bei Pegida in der Berichterstattung so gelogen wurde, an welcher Stelle werden wir noch überall belogen? Diese Skepsis und Verweigerung wird stark wachsen.
Erst dieser Tage berichtete mir ein Freund empört, daß er vom geplanten, aber dann eingestellten Bau einer Moschee in seinem Ort gehört habe. Ein von ihm angesprochener SPD-Politiker hätte das aber unwirsch als „Hirngespinste“ abgetan. Ich antwortete ihm, daß eine Moschee ohnehin in den nächsten Jahren entstehen werde. Das wäre die logische Konsequenz der demographischen Entwicklung. Und er antwortete: „Darum geht es nicht, sondern daß mir der Sozi so frech ins Gesicht log. Ich weiß nämlich aus erster Quelle, daß der Bau geplant war.“
Die Fronten haben sich geklärt, die Masken sind gefallen
Es sind Erfahrungen wie diese, die die Vertrauensbasis zu den entfremdeten politischen Eliten weiter erodieren lassen werden. Betrachtet man die Entwicklung der Mitgliederzahlen der etablierten Parteien, DGB-Gewerkschaften und Amtskirchen seit 1990, so erkennt man einen rapiden Verfallsprozeß, der womöglich irreversibel ist und sich durch Erfahrungen der Bürger mit den massiv auftretenden Einwanderungsbefürwortern beschleunigen wird. Austritte aus den etablierten Parteien, den DGB-Gewerkschaften und Amtskirchen dürften zunehmen, auch um ihnen bewußt die finanzielle Basis langsam zu entziehen.
Nichts wäre für die gesellschaftliche Fortentwicklung fataler gewesen, als wenn sich Vertreter der etablierten politischen Parteien gesprächsbereit gezeigt hätten, wieder einige Beruhigungstropfen über die Bevölkerung geträufelt hätten, um dann ihre Politik mit leicht verringerter Fahrt bis zur nächsten Beschleunigung fortzusetzen. Das Verdienst von Pegida ist, daß die Demonstrationen die Fronten geklärt haben, die Eliten gezwungen haben, die gutmenschlichen Masken fallen zu lassen. Gerade das Schweigen der Demonstranten zeigt, daß die Zeit der ohnehin nicht offenen Gespräche und der Hoffnung in die etablierte Politik zu Ende geht. Zudem wird deutlich, daß die Gegner ihre Trümpfe schnell ausgespielt haben. Bislang haben sie nicht mehr zu bieten als die schon seit Jahrzehnten altbekannten Schlagworte, einige substanzlose Witzchen und den multiplikatorischen Einfluß im Medienapparat.
Wenn sie eines Tages „Rechtsextremist“, „Nazi“, „Rassist“ rufen, der Angesprochene aber nur noch schweigend mit den Schultern zuckt und weitergeht, ist die Freiheit des Geistes wiedererlangt. Erst dann beginnt die Zeit für neue gute Gespräche.
Zuerst veröffentlicht bei jungefreiheit.de am 22.12.2014
Foto: Rike, pixelio.de

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