Vorschlag für ein ungleiches Wahlrecht – Das Kumulations-Votum

662113_web_r_b_by_tim-reckmann_pixelio-deImmer wieder werde ich Zeuge von bisweilen hanebüchenen Begründungen für politische Wahlentscheidungen, die oft aus Gewohnheit, aus dem puren Bauch heraus und durch irgendwelche Zufälle bedingt getroffen werden. Und mindestens ebenso häufig begegne ich der Klage über die scheinbare Trägheit, die mangelnde Bildung, Manipulierbarkeit oder Irrationalität des Wahlvolkes.
Die zentrale Schwachstelle, aufgrund derer man sich mit dem Problem überhaupt befassen muss,  stellt dabei das gleiche Wahlrecht dar, weil es keinerlei qualitative Abstufung im Wahlvolk zulässt, und sich zugleich die demokratisch gewählte Macht allein auf die pure Masse der Wählerstimmen stützt. Dementsprechend wird Wahlkampf geführt, dementsprechend sieht dann Politik in der Praxis aus.
Aus diesen Beobachtungen und Überlegungen heraus kam ich auf die Idee, ein Verfahren für ein ungleiches Wahlrecht zu entwickeln. Ich habe es das “Kumulations-Votum” genannt, da jedem Bürger möglich sein soll, durch staatsbürgerliche Bildung und Engagement zusätzliche Wahlstimmen zu erhalten.
So ich das überblicken kann, ist das hier vorgestellte Wahl-Prinzip bislang einmalig. Ich sehe mich also als dessen Erfinder. Allerdings kann man das dahinter steckende Grundprinzip an vielen Orten des Umgangs in der menschlichen Gesellschaft wieder finden: Wer sich engagiert und Präsenz zeigt, erhält größeres Gewicht, eine gewichtigere Stimme.
Nicht verschwiegen wird, dass das “Kumulations-Votum”, wie jedes politische Verfahren, auch Risiken hinsichtlich eines politischen Missbrauchs bzw. der Begünstigung bestimmter politischer Strömungen beherbergt. Diese können diskutiert und hoffentlich minimiert werden. Die Vorstellung des “Kumulations-Votums” soll diese Diskussion initiieren, an deren Ende womöglich eine radikal erneuerte Demokratie stehen könnte.
Claus Wolfschlag
Mein Aufsatz, in dem ich das “Kumulations-Votum” erstmals der Öffentlichkeit vorstellte, erschien am 30.11.2013 in dem Hamburger Wochenblatt “Preußische Allgemeine Zeitung“. Hier ist er als Bild dokumentiert:

kumulationsvotum
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Hier als Fließtext:

Das „Kumulations-Votum“
Plädoyer für ein ungleiches Wahlrecht
von Claus-M. Wolfschlag

Ein schon in den 80er Jahren beliebter Slogan lautete: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.“ Diese Aussage war Ausdruck der Enttäuschung und Machtlosigkeit, angesichts vieler in den Hinterzimmern von Parteien und Finanzwelt getroffener Entscheidungen. Solche Art von „Politikverdrossenheit“ könnte durch den Ausgang der letzten Bundestagswahl verstärkt werden. Die Tatsache, dass etwa 16 Prozent der Wähler keine parlamentarische Vertretung erhalten haben, löste eine Diskussion zur Reform des Wahlrechts und zur Abschaffung der 5-Prozent-Hürde aus. Ein viel weitreichenderer Gedanke zur Wahlrechtsreform aber ist die Einführung eines ungleichen Wahlrechts, für das in diesem Beitrag plädiert wird: Das „Kumulations-Votum“.

Versuche mit dem ungleichen Wahlrecht existieren bislang nur sporadisch. Gelegentlich gibt es Begünstigungen nationaler Minderheiten, z. B. des von der Fünf-Prozent-Klausel befreiten Südschleswigschen Wählerverbandes. Auch existiert ein faktisch ungleiches Recht bei der Wahl zum Europa-Parlament, an dem sich niemand zu stören scheint. Die Wahlstimme eines Luxemburgers hat das zehnfache Gewicht zu der eines Deutschen.

Aus der deutschen Geschichte ist das Dreiklassen- oder Zensuswahlrecht bekannt, das vor allem im Königreich Preußen von 1849 und bis 1918 bestand. Die Wähler wurden dabei entsprechend ihrer geleisteten Einkommensteuer in drei Abteilungen (inkorrekt oft als „Klassen“ bezeichnet) eingeordnet und erhielten ein abgestuftes Stimmgewicht. Die dahinter stehende Idee war, dass diejenigen, die mit ihren Steuern die Staatsfinanzen tragen, auch mehr Mitsprache über die Ausgabe der Gelder erhalten sollten. Die Sozialdemokraten protestierten damals gegen dieses Wahlrecht, weil es konservative Parteien begünstigte, wenigen vermögenden Personen eine weit überproportionale Mitsprache ermöglichte, somit eine Politik für die Interessen Reicher begünstigen konnte.

In jüngster Zeit gab es Vorstöße zu einem ungleichen Familienwahlrecht. So forderte in diesem Jahr FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ein von den Eltern treuhändlerisch übernommenes Wahlrecht für ihre Kinder, um die Familien zu stärken. Doch ist dies nicht unproblematisch, denn spätestens seit den Analysen Thilo Sarrazins ist bekannt, daß der bestehende Sozialstaat gerade für Hartz-IV-Empfänger finanzielle Anreize zum Kinderkriegen schafft. Ein Familienwahlrecht könnte also den politischen Einfluss von Sozialleistungsempfängern und die Aufblähung des Sozialstaats verstärken. Zudem ist das Wahlrecht verfassungsrechtlich schwer an Dritte übertragbar. Und: Wer wählt für das Kind – Vater oder Mutter? Oder beide zur Hälfte?

Das an dieser Stelle erstmals vorgestellte „Kumulations-Votum“ verfolgt einen weitreichenderen Ansatz. Regelmäßig wird in politischen Diskussionen die mangelnde politische Bildung des Wahlvolkes beklagt. Die Aufgaben der politischen Institutionen sind vielen gar nicht bekannt. Und spricht man mit Bürgern, werden oft ganz irrationale Begründungen für deren Wahlentscheidungen geliefert – Kleidung, Sprachduktus oder Fernsehauftritte von Politikern. Die Stimme eines politisch weitgehend Uninformierten zählt dabei exakt so viel wie die eines umfassend gebildeten Professors, was zu einer qualitativen Schieflage führt. Weder werden Kenntnisse zu Politik und Staatsaufbau ausreichend berücksichtigt, noch ein gesellschaftlich förderliches Verhalten. Die Einführung eines ungleichen Wahlrechts würde dem entgegen wirken.
Für die radikale Linke ist das bestehende Wahlrecht bereits „ungleich“, da an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Ausländer können nicht einfach die Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen. Aus strategischen und ideologischen Gründen wird deshalb von links an der steten Aushöhlung des Staatsbürgerbegriffs gearbeitet. Irgendwie soll jeder überall mitbestimmen können. Jedem die Staatsbürgerschaft oder das Wahlrecht wahllos ohne Gegenleistung zu schenken, fördert aber keine Integration oder gar Qualität. Es entwertet nur. Linke erachten diese Nation und diesen Staat somit als wertlos, indem sie Staatsbürgerschaft und Wahlrecht zum Dumping-Preis auf den Markt werfen. Wären beide hingegen nur unter persönlichen Anstrengungen erreichbar, so wäre es ehrenvoll die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Da momentan die deutsche Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht durch inflationäre Passvergabe und fehlende Initiation „entwertet“ werden, sollte dem durch eine Aufwertung auf der innerstaatlichen Ebene entgegen gewirkt werden.
Da keine politische Kraft Bürgern ihre Wahlstimme aberkennen möchte, gelingt die qualitative Steigerung wohl nur über die Erweiterung der Wahlstimmen. Das ungleiche „Kumulations-Votum“ sieht deshalb vor, jenen Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen, die sich auch positiv für das nationale Gemeinwesen einsetzen. Wer sich bildet und gesellschaftlich engagiert, erhält dafür bis zu 100 Wahlpunkte, die jeweils für weitere Wahlstimmen stehen.

Eine festgelegte Zahl an Wahlpunkten könnte man zum Beispiel für ein abgeleistetes soziales Jahr im Krankenhaus oder für ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Einrichtungen erhalten, etwa der freiwilligen Feuerwehr. Auch das Aufziehen von Kindern könnte mit einigen Wahlpunkten belohnt werden. Ebenso sollten viele Wahlpunkte über das Absolvieren eines staatsbürgerlichen Bildungstests vergeben werden. Dabei würde das Grundwissen über die staatlichen Institutionen und politischen Strukturen abgefragt. Straftätern könnten hingegen wieder Wahlpunkte abgezogen werden. Jeder startet als Neuwähler bei 1 und kann dann durch sein Verhalten den politischen Einfluß vermehren. Anstrengungen für die Nation werden also mit mehr Mitsprache am Staat belohnt.

Die Kosten des bürokratischen Mehraufwands dürften nachhaltig durch die sich daraus entwickelnde qualitative Verbesserung des politischen Diskurses und Personals gemildert werden. Politiker, die nur auf Showeffekte und inhaltslose Floskeln setzen, dürften gegenüber einem informierteren und engagierten Wahlvolk weniger Chancen haben. Durch Stimmenkumulation gestärkte kritische Wähler würden einer Politik gegen die Interessen des Landes deutlicher auf die Finger schauen.

Die Praxis könnte beispielsweise so aussehen: Wahlpunkte müssen behördlich beantragt werden gegen Vorlage von Bescheinigungen des erfolgreich absolvierten Bildungstests oder ehrenamtlicher Tätigkeiten. Die Wahlbehörde vergibt daraufhin die Wahlpunkte, die elektronisch gespeichert und auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt werden. Im Wahlbüro werden die Daten abgeglichen und die Wahlpunkte auf dem Stimmzettel amtlich vermerkt.

Da jedes System auch eine Achillesferse hat, muß möglichem Mißbrauch vorgebeugt werden. Um eine Identifizierung von Wählern anhand der Wahlpunkte zu verhindern, werden Stimmzettel nicht mehr im Stimmbezirk, sondern gesammelt im Wahlamt ausgezählt und von Datenschützern überwacht. Wahlpunkte darf man zudem nur für unpolitisches Engagement bei zertifiziert gemeinnützigen Institutionen erhalten, nicht aber bei explizit politischen Organisationen, Vereinen und Stiftungen.

Durch das „Kumulations-Votum“ wird eine qualitative Steigerung der politischen Mitsprache ermöglicht. Aber es ist klar, daß das ungleiche Wahlrecht so lange nicht eingeführt wird, wie die derzeit herrschenden Parteien noch bequem mit dem gleichen Wahlrecht regieren können.

 

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Foto: Tim Reckmann, pixelio.de

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