Linke Aggregatszustände (3): Restbestände alter Analysefähigkeit

519327_R_B_by_Rainer-Sturm_pixelio.de_-150x100Just nachdem ich eine Zeitschrift der Partei „Die Linke“ weggelegt und einen „taz“-Artikel von Ute Scheub gelesen hatte, erhielt ich eine E-Mail. Ein Bekannter hatte mir einen Link mit einer aktuellen Stellungnahme von Stephan Steins in dessen Zeitschrift „Die Rote Fahne“ zugesandt. Der Artikel über die Vorgänge in Norwegen und das wahre Wesen der „multikulturellen Gesellschaft“ zeigt eine erstaunliche Klarsichtigkeit, die heute nur noch in marginalisierten Restbeständen der deutschen Linken zu finden ist.
Auf die klassisch-„antiimperialistische“ Position zum Israel-/Palästina-Konflikt in dem Artikel sei an dieser Stelle nicht ausführlich eingegangen. Interessant ist allerdings doch die Feststellung, dass Breivik (ähnlich manchen hiesigen Islamkritikern) offenbar eine explizit pro-israelische Position bezogen hat, während unter den Jugendlichen des jungsozialistischen Sommercamps öffentlich zum Boykott des Staates Israel aufgerufen worden war. Dem Attentat deshalb aber einen „zionistischen Hintergrund“ zuzubilligen, wie das in der „Roten Fahne“ (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen MLPD-Zeitung) geschieht, mag deutlich über das Ziel hinausschießen.
Interessant sind da schon kritische Passagen zum aktuellen Zustand der Linken, der vor allem hinsichtlich der aktuellen Äußerungen der Partei „Die Linke“ als „tragisch“ klassifiziert wird:
„Sozialisten thematisieren seit Jahren die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa. Freilich nicht in der Art und Weise, wie die geheimdienstlich manipulierte Hollywood-`Antifa´ und die Pseudo-Linke dies tun. Denn das Thema ist aufgrund der globalen imperialen Entwicklung deutlich komplexer, als seinerzeit 1933 die damalige monokausale Frontstellung eine klare Ausrichtung der Barrikade erleichterte.
Nicht wenigen Linken (allgemein) fällt auch eine präzise Einordnung der jüngsten Ereignisse nicht zuletzt deshalb so schwer, weil sie keine authentischen Begriffe zur Charakterisierung der jeweiligen Ideologien und deren Protagonisten vorhalten. Nationale Rechte, imperiale Rechte, Nazismus, zionistischer Rechtsextremismus – das ist vielen schlichtweg zu kompliziert. Rechts ist rechts und alles ist irgendwie Nazi, mehr braucht´s zum Hollywood-`Antifaschismus´ nicht.“
Ebenso:
„Nun mag man über die NPD einiges sagen können, diese aber angesichts des zionistischen Hintergrundes des Terroranschlags in Norwegen als geistige Urheberin auszumachen, kommt einem Ablenkungsmanöver gleich. Und ist zudem in geradezu peinlicher Weise billig.
Während zum zionistischen Rechtsextremismus nichts gesagt wird, wird stattdessen, in Übereinstimmung von Pseudo-Links mit dem Mainstream, einmal mehr folgende Kausalkette aufgemacht:
Rechtspopulismus (gemeint ist eigentlich Volksnähe generell) = NPD = alles Nazis = Faschismus = alle anderen (das imperiale Pro-NATO-Kartell, die imperiale Rechte) sind Demokraten.
Der mutmaßliche Täter Breivik hingegen hatte in seinem `Manifest´ nicht nur ein Bekenntnis zum Zionismus formuliert, sondern auch seine Feindschaft zum NS-Regime.“
Die allgemeine Desorientierung innerhalb der Linken über das Wesen des Kapitalismus und der „multikulturellen Gesellschaft“ sei somit „der Erfolg der historiographischen und ideologietheoretischen Antonymisierung durch die Dienste der imperialen Hegemonie“.
Dass sich der norwegische Attentäter gegen „Kulturmarxisten und Multikulturalisten“ wendete, begründe indes noch lange „keinen Beleg für eine Synthese von Marxismus und `Multi-Kulti´ in seiner realpolitischen Definition“. Auch die Ungeheuerlichkeit des Massenmords ändere „nichts an der objektiven Tatsache, dass `Multi-Kulti´ als Konzept und Realpolitik quer durch alle politischen Lager in Deutschland und international von zunehmend mehr Menschen, darunter nicht wenigen Muslimen, Linken und Andersdenkenden, als gescheitert betrachtet wird“.
Die Linke plappere somit in ihrem undurchdachten „Multikulturalismus“ Mainstream-Argumentationen nach, in denen „Kritik an imperialer Ideologie, Strategie und Politik mit `Rassismus´ gleichsetzt“ werde und „bei gutgläubigen wie naiven Humanisten mitunter auf fruchtbaren Boden“ falle. Dies alles laufe auf „folgende Botschaft an die Bürger hinaus: Wenn ihr auf eurem kulturellen Selbstbestimmungsrecht beharrt und die Massenzuwanderung bzw. die imperiale Einwanderungspolitik kritisiert, erzeugt ihr Terroranschläge wie den in Norwegen.“ Ein „Rassist“ sei demnach in der offiziellen Propaganda heute derjenige, der territoriale Integrität und kulturelle Selbstbestimmung verteidigt, obwohl dies schließlich „zentrale Werte des internationalen Völkerrechts“ seien:
„`Multi-Kulti´ ist eben kein Projekt von unten, kein in freier Selbstbestimmung involvierter Völker entwickeltes Konzept auf dem Weg internationaler Klassensolidarität, sondern ein strategisches konzeptionelles Instrument imperialer Hegemonie zur ideologietheoretischen Antonymisierung, camoufliert als Humanismus.“
Klarsichtig erläutert Stephan Steins, dass das „Ausländerproblem“ in den 1960er Jahren mit dem Gastarbeiterzuzug begann. Das Kapital hätte damals versucht, die kulturelle Entwurzelung und schwache gesellschaftliche Position der ausländischen Arbeiter auszunutzen, indem diesen geringere Löhne für gleiche Arbeit gezahlt wurden. Hierdurch sollte zugleich Druck auf die Löhne der deutschen Arbeiter ausgeübt werden. Ganz im Sinne der „Klassensolidarität“ hätten sich damals deutsche und ausländische Sozialisten gegen diesen von oben betriebenen „Klassenkampf“ gewendet. Es hätte sich also um eine Konfrontation zwischen Kapital und Arbeit gehandelt, die mit den späteren Problemfeldern der Einwanderung und Überfremdung noch gar nichts zu tun hatte.
Ab den 1980er Jahren hätten sich dann durch die einsetzende Massenarbeitslosigkeit und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben die sozialen Rahmenbedingungen geändert. Die klassische Produktion verlor an Bedeutung, Schattenwirtschaft und der Weg in die sozialen Sicherungssystem blühten hingegen auf. Im Rahmen der Globalisierung wandelte sich die temporäre Zuwanderung von Arbeitskräften in eine kaum behinderte dauerhafte Masseneinwanderung.
Analog zu den Analysen des „Kommunistischen Manifests“ vollziehe sich somit als nächster Schritt des Kapitalismus eine weitere Zentralisierung der politischen und ökonomischen Strukturen. Der Nationalstaat werde zugunsten übergeordneter Kontrollinstanzen ausgehölt, werde nur noch als „regionale Sektion des Imperiums“ verwaltet:
„Die `Zentralisierung´ als `notwendige Folge´ kommt heute in Konstituierung und Ausbau imperialer Rechtsnormen und wirtschaftlicher wie militärischer Organe, den Nationalstaaten übergeordneten Institutionen und Instanzen wie IWF, G8/20, EU und NATO zum Ausdruck. Hierbei geben die Nationalstaaten Stück für Stück nationale Souveränitätsrechte an das Imperium und seine transnationalen Strukturen ab. Über diese offiziellen Institutionen hinaus organisiert sich die Elite der imperialen Oligarchie zudem an der Legislative vorbei in konspirativen Bünden, Vereinigungen und Konferenzen wie bspw. der `Bilderberg-Konferenz´“.
Dieses heutige „supranationale Klasseninteresse“ der Finanzoligarichie kollidiere teils stark mit den jeweiligen kulturellen Identitäten der betroffenen Völker. Die Auflösung der kulturellen Identität und Integrität diene dazu, den Nationalstaat nachhaltig durch die der Finanzoligarchie praktikableren globalen Strukturen zu ersetzen und Widerstand gegen diese Entwicklung das Wasser abzugraben:
„Nivellierung kultureller Eigenständigkeiten und Wesensmerkmale und stellt somit einen weiteren Frontalangriff auf kulturelles Selbstbestimmungsrecht dar. Als Beispiel sei hier die Vereinheitlichung kultureller Standards, bspw. des architektonischen Erscheinungsbildes von Städten rund um den Globus und von Konsumgütern aller Art genannt, oder auch die in Schablonen zentralisierte Produktion von Kulturgütern. Im Ergebnis tritt das Imperium den klassischen Nationalstaaten und ihren Arbeiterklassen nicht lediglich als Klasse der Ausbeuter, sondern ebenfalls als Kulturimperialisten gegenüber, analog dem klassischen Kolonialismus.“
Wichtige Schritte zur Einbindung Deutschlands in diesen globalistischen Kontext, vor allem die Beteiligung an internationalen Kriegseinsätzen, mussten hierzulande deshalb gerade durch eine Koalition von Sozialdemokraten und „Grünen“ durchgesetzt werden. Eine bürgerliche Regierung wäre angesichts alter linker Assoziationsmuster („rechtskonservativ = Kriegstreiber“) und Widerstände dazu nicht so effektiv in der Lage gewesen. So wurden imperialistische Interessen zunehmend mit „antifaschistischer“ Argumentation unterfüttert, sowohl hinsichtlich globaler Kriegseinsätze wie auch der Masseneinwanderung:
„Das Projekt der `multikulturellen Gesellschaft´ transportiert hierbei nichts anderes, als unter dem Label von Humanismus und Internationalismus die soziale und kulturelle Entwurzelung sowohl der Migranten, als auch der autochthonen Bevölkerung durchzusetzen. Das strategische Ziel ist es, gewachsene Strukturen zu zerschlagen und Gesellschaft und Individuum der imperialen Allmacht auszuliefern. (…) Diesem strategischen Ziel dienen das Konzept `Multi-Kulti´ und die initiierten Migrationsströme, die innerhalb der traditionellen Kulturnationen Parallelgesellschaften konstituieren sollen und auf diesem Wege zur Negierung tradierter Kultur und Identität und zur Zerschlagung integrativer sozialer Räume führen und darüber hinaus in letzter Konsequenz auch die weitere Negierung territorialer Integrität ermöglichen sollen.“
Die politische Linke hätte somit die grundlegende Kritik an Kapitalismus und Imperialismus unterlassen, hätte sich gar den Kapitalinteressen angedient, und damit die kritische Bearbeitung der Thematik allein der „Neuen Rechten“ überlassen:
„Da vor allem auch die nationale Frage im Kontext der imperialen Entwicklung nicht von links rezipiert wurde, eröffnete dies europaweit weite Spielräume für die erfolgreiche Entstehung verschiedener Formationen der sog. `Neuen Rechten´.
Diese führten nun – statt des sozialistischen Lagers – die Konfrontation mit der `Globalisierung´ und bildeten hierbei erfolgreich ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum heraus, indem sie eigenständige Analysen und Kritiken erarbeiteten, während die übrigen pseudolinken und bürgerlichen Parteien sich der „Globalisierung“ anschlossen und das Kartell der imperialen Rechten formierten.“
Die „Pseudo-Linke“, womit vor allem die „Grünen“ gemeint sind, sei deshalb heute ein wesentlicher Teil der „imperialen Hegemonie“. Aufgegeben worden sei dabei das Selbstbestimmungsrecht der Völker als „zentrale Position in der Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung“. Aus diesem Grund hätten das internationale Kapital und dessen Zuträger auch erkannt, dass vor allem der Hauptgegner von „rechts“ bekämpft werden muss:
„Insbesondere die verschiedenen europäischen Formationen der sog. `Neuen Rechten´ stehen im Fokus der imperialen Zersetzungsbestrebungen. Da diese gesellschaftlich und politisch deutlich erfolgreicher sind als die atomisierte Linke…“
Nun mag man über den realen Erfolg der „Neuen Rechten“ streiten, die Klarsicht dieses Aufsatzes indes zeigte mir, dass es auch auf der Linken immer noch gelegentliche interessante Fundstücke gibt, auch wenn man mittlerweile mit der Lupe danach suchen muss.
Somit nahm ein Tag mit einer belanglosen Zeitschrift der „Linken“ im Briefkasten, einer nervenden Vater-Tochter-Groteske und einem erhellenden Aufsatz aus einer Zeitung der „KPD Initiative“ ein befriedigendes Ende.

 
(Zuerst veröffentlicht bei Sezession.de am 13.8.2011)
Foto: Rainer Sturm, pixelio.de

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