Kapitalistische Amokfahrt

RuineDie neue schwarz-gelbe Bundesregierung scheint nur noch ein Allheilmittel gegen den Zusammenbruch der Staatsfinanzen und des sozialen Sicherungssystems zu kennen: „Wachstum“. Er sei die beste Antwort auf die Belastung der Haushalte und Sozialversicherungen. Nicht anders dachte und argumentierte die schwarz-rote Regierung.
Wie an einen Strohhalm klammern sie sich alle an die Hoffnung, dass bald die Konjunktur anspringe und dann alles wieder so werde wie zuvor in 60 Jahren Bundesrepublik. Man muß kein Wirtschaftsexperte sein, um skeptisch zu sein. Ökonomen haben vorgerechnet, dass das anvisierte Wachstum für einige Jahre stramme chinesische Raten von 7 Prozent betragen müßte, um überhaupt einen nennenswert schuldentilgenden Effekt erreichen zu können. Die gegenwärtige Politik grenzt angesichts solcher Zahlen an Illusionismus und ist eine Amokfahrt. Und von analytischen Köpfen wie dem Neomarxisten Robert Kurz wird denn auch die gegenwärtige Ruhe als Scheinerholung charakterisiert. Die Krise sei keine konjunkturelle, sondern eine strukturelle des Kapitalismus.
Zu den Schattenseiten unseres Wirtschaftssystems gehört die Okkupation des Denkens, etwa wenn die Lebensqualität mit der Anhäufung materieller Güter gleichgesetzt wird. Der Vermehrung materiellen Reichtums steht nämlich eine erschreckende Verarmung auf anderen Feldern gegenüber. Die Schattenseiten sind dem System strukturimmanent. Der durch die Zinsvergabe in Gang gesetzte Zwang zum Wachstum zwingt innerhalb der Betriebe zu ständigen Innovationen und Rationalisierungen.

Das heißt:
– es muß immer mehr produziert und erwirtschaftet werden, um die Investitionskosten und bedrohlichen Zinsen abzubezahlen und zugleich einen eigenen Ertrag erwirtschaften zu können. Dadurch wachsen aber auch die Müllberge;
– es muß immer mehr Altes vernichtet werden, um für vermarktbares Neues Platz zu schaffen. Das kann man beispielsweise bei den Flächenabrissen chinesischer Altstädte sehen, die durch riesige Trabantenstädte ersetzt werden. Grundbesitzer, Architekten, Politiker und Bauspekulanten reichen sich die Hände;
– es müssen stets Arbeitnehmer wegrationalisiert werden, um die Produktionskosten zu verringern. Dadurch wächst aber auch das Heer derjenigen, die sich nicht mehr selbständig ernähren können.
– Das Neue ist die heilige Kuh. Neue Produkte schaffen das Wachstum, das der Kapitalismus braucht. Das Bedürfnis für dieses Neue muß bei den möglichen Kunden erst geweckt werden. Die Werbeindustrie produziert Images von Waren, über deren Konsum man scheinbar „Anerkennung“ oder „Liebe“ erhalten würde, und verstopft mit Filmclips, Pop-Ups, Flugzetteln oder Großplakaten Augen und Ohren der Menschen.

Der Kapitalismus ist also wie ein immer heißer laufender Motor, den man nicht abstellen kann. Und dieser Motor verschlingt auch alles, was in den Jahrhunderten vor ihm an Tradition gewachsen ist, da nunmehr nur noch Preis und Ertrag zählen. Menschen werden über Kontinente verschoben, weil sie billiges Arbeitsmaterial darstellen (das wird dann werbetechnisch als „multikulturelle Bereicherung“ verkauft). Alte Baukunst wird durch moderne Standardware ersetzt.
Analog zu den Analysen des „Kommunistischen Manifests“ vollziehe sich somit als nächster Schritt des Kapitalismus eine weitere Zentralisierung der politischen und ökonomischen Strukturen. Der Nationalstaat werde zugunsten übergeordneter Kontrollinstanzen ausgehölt, werde nur noch als „regionale Sektion des Imperiums“ verwaltet:
„Die `Zentralisierung´ als `notwendige Folge´ kommt heute in Konstituierung und Ausbau imperialer Rechtsnormen und wirtschaftlicher wie militärischer Organe, den Nationalstaaten übergeordneten Institutionen und Instanzen wie IWF, G8/20, EU und NATO zum Ausdruck. Hierbei geben die Nationalstaaten Stück für Stück nationale Souveränitätsrechte an das Imperium und seine transnationalen Strukturen ab. Über diese offiziellen Institutionen hinaus organisiert sich die Elite der imperialen Oligarchie zudem an der Legislative vorbei in konspirativen Bünden, Vereinigungen und Konferenzen wie bspw. der `Bilderberg-Konferenz´“.
Dieses heutige „supranationale Klasseninteresse“ der Finanzoligarichie kollidiere teils stark mit den jeweiligen kulturellen Identitäten der betroffenen Völker. Die Auflösung der kulturellen Identität und Integrität diene dazu, den Nationalstaat nachhaltig durch die der Finanzoligarchie praktikableren globalen Strukturen zu ersetzen und Widerstand gegen diese Entwicklung das Wasser abzugraben:
„Nivellierung kultureller Eigenständigkeiten und Wesensmerkmale und stellt somit einen weiteren Frontalangriff auf kulturelles Selbstbestimmungsrecht dar. Als Beispiel sei hier die Vereinheitlichung kultureller Standards, bspw. des architektonischen Erscheinungsbildes von Städten rund um den Globus und von Konsumgütern aller Art genannt, oder auch die in Schablonen zentralisierte Produktion von Kulturgütern. Im Ergebnis tritt das Imperium den klassischen Nationalstaaten und ihren Arbeiterklassen nicht lediglich als Klasse der Ausbeuter, sondern ebenfalls als Kulturimperialisten gegenüber, analog dem klassischen Kolonialismus.“
Wichtige Schritte zur Einbindung Deutschlands in diesen globalistischen Kontext, vor allem die Beteiligung an internationalen Kriegseinsätzen, mussten hierzulande deshalb gerade durch eine Koalition von Sozialdemokraten und „Grünen“ durchgesetzt werden. Eine bürgerliche Regierung wäre angesichts alter linker Assoziationsmuster („rechtskonservativ = Kriegstreiber“) und Widerstände dazu nicht so effektiv in der Lage gewesen. So wurden imperialistische Interessen zunehmend mit „antifaschistischer“ Argumentation unterfüttert, sowohl hinsichtlich globaler Kriegseinsätze wie auch der Masseneinwanderung:
„Das Projekt der `multikulturellen Gesellschaft´ transportiert hierbei nichts anderes, als unter dem Label von Humanismus und Internationalismus die soziale und kulturelle Entwurzelung sowohl der Migranten, als auch der autochthonen Bevölkerung durchzusetzen. Das strategische Ziel ist es, gewachsene Strukturen zu zerschlagen und Gesellschaft und Individuum der imperialen Allmacht auszuliefern. (…) Diesem strategischen Ziel dienen das Konzept `Multi-Kulti´ und die initiierten Migrationsströme, die innerhalb der traditionellen Kulturnationen Parallelgesellschaften konstituieren sollen und auf diesem Wege zur Negierung tradierter Kultur und Identität und zur Zerschlagung integrativer sozialer Räume führen und darüber hinaus in letzter Konsequenz auch die weitere Negierung territorialer Integrität ermöglichen sollen.“
Die politische Linke hätte somit die grundlegende Kritik an Kapitalismus und Imperialismus unterlassen, hätte sich gar den Kapitalinteressen angedient, und damit die kritische Bearbeitung der Thematik allein der „Neuen Rechten“ überlassen:
„Da vor allem auch die nationale Frage im Kontext der imperialen Entwicklung nicht von links rezipiert wurde, eröffnete dies europaweit weite Spielräume für die erfolgreiche Entstehung verschiedener Formationen der sog. `Neuen Rechten´.
Diese führten nun – statt des sozialistischen Lagers – die Konfrontation mit der `Globalisierung´ und bildeten hierbei erfolgreich ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum heraus, indem sie eigenständige Analysen und Kritiken erarbeiteten, während die übrigen pseudolinken und bürgerlichen Parteien sich der „Globalisierung“ anschlossen und das Kartell der imperialen Rechten formierten.“
Die „Pseudo-Linke“, womit vor allem die „Grünen“ gemeint sind, sei deshalb heute ein wesentlicher Teil der „imperialen Hegemonie“. Aufgegeben worden sei dabei das Selbstbestimmungsrecht der Völker als „zentrale Position in der Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung“. Aus diesem Grund hätten das internationale Kapital und dessen Zuträger auch erkannt, dass vor allem der Hauptgegner von „rechts“ bekämpft werden muss:
„Insbesondere die verschiedenen europäischen Formationen der sog. `Neuen Rechten´ stehen im Fokus der imperialen Zersetzungsbestrebungen. Da diese gesellschaftlich und politisch deutlich erfolgreicher sind als die atomisierte Linke…“

Nun mag man über den realen Erfolg der „Neuen Rechten“ streiten, die Klarsicht dieses Aufsatzes indes zeigte mir, dass es auch auf der Linken immer noch gelegentliche interessante Fundstücke gibt, auch wenn man mittlerweile mit der Lupe danach suchen muss.
Somit nahm ein Tag mit einer belanglosen Zeitschrift der „Linken“ im Briefkasten, einer nervenden Vater-Tochter-Groteske und einem erhellenden Aufsatz aus einer Zeitung der „KPD Initiative“ ein befriedigendes Ende.

 

Foto: Rainer Sturm, pixelio.de
(Zuerst veröffentlicht bei Sezession.de am 23.9.2009)

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